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Rohmessdaten

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30.10.2026
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Rohmessdaten sind die unverarbeiteten Messwerte, die einer Geschwindigkeitsmessung zugrunde liegen. Dazu gehören etwa Einzelmesswerte und Zeitstempel eines Laser- oder Radarsignals. Im Bußgeldbescheid erscheint regelmäßig nur das errechnete Messergebnis. Erst anhand der Rohmessdaten kann ein Sachverständiger überprüfen, wie dieser Wert zustande gekommen ist und ob Anhaltspunkte für Messfehler bestehen.

Rechtlich sind zwei Fragen auseinanderzuhalten: ob die Bußgeldbehörde gespeicherte Rohmessdaten herausgeben muss und was gilt, wenn das Gerät sie gar nicht erst speichert. Die erste Frage hat das Bundesverfassungsgericht 2020 im Sinne der Betroffenen beantwortet. Bei der zweiten hat sich der Bundesgerichtshof im Juli 2026 der Linie der übrigen Oberlandesgerichte angeschlossen. Eine Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Messverfahren wird danach nicht allein deshalb unverwertbar, weil das Messgerät keine Rohmessdaten speichert.

Haben Betroffene Anspruch auf die Rohmessdaten ihrer Messung?

Das Bundesverfassungsgericht leitet den Anspruch aus dem Recht auf faires Verfahren ab (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Er erfasst Informationen, die bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind, aber nicht in der Bußgeldakte liegen, und damit auch die Rohmessdaten der eigenen Messung (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18). Tragender Gedanke ist die „Waffengleichheit“ zwischen Verfolgungsbehörde und Betroffenem. Das Gericht betont, dass die Pflicht zur fairen Verfahrensgestaltung auch die Verwaltung trifft, und zwar ausdrücklich auch dann, „soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben“. Wird die Falldatei verschlüsselt überlassen, gehören auch Token-Datei und Passwort dazu, weil sich die Datei sonst nicht auswerten lässt (OLG Naumburg, Beschl. v. 27.07.2026, Az. 1 ORbs 43/26).

Müssen Betroffene zuerst einen Messfehler darlegen?

Beim standardisierten Messverfahren begnügt sich das Gericht mit Messverfahren, Messwert und Toleranzabzug, solange keine konkreten Anhaltspunkte für einen Fehler vorliegen. Solche Anhaltspunkte lassen sich aber oft erst gewinnen, wenn die Verteidigung die Messung vorher überprüfen lassen konnte. Das Informationsrecht der Verteidigung reicht deshalb weiter als die Aufklärungspflicht des Gerichts.

Nach dem OLG Köln genügt es, dass die Verteidigung eine Information „verständigerweise für die Beurteilung des Ordnungswidrigkeitenvorwurfs für bedeutsam halten darf“. Ob Behörde oder Gericht die Daten für nötig halten, ist unerheblich (Beschl. v. 30.05.2023, Az. 1 RBs 288/22). Grenzen zieht schon das Bundesverfassungsgericht: Die Information muss sachlich und zeitlich mit dem Vorwurf zusammenhängen, und gewichtige Gegeninteressen wie die Rechte Dritter können entgegenstehen.

Wann sollten Betroffene die Rohmessdaten anfordern?

Der Antrag sollte möglichst früh gestellt werden, am besten schon mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Wer die Herausgabe erst kurz vor der Hauptverhandlung verlangt, riskiert, dass eine spätere Verfahrensrüge in der Rechtsbeschwerde scheitert. Der Bundesgerichtshof verlangt, dass der Betroffene sein Zugangsbegehren gegenüber der Behörde, im gerichtlichen Verfahren nach § 62 OWiG und zusätzlich in der Hauptverhandlung verfolgt hat (BGH, Beschl. v. 16.03.2023, Az. 4 StR 84/22).

Wie das in der Praxis aussieht, zeigt der Fall vor dem OLG Köln. Die Verteidigung hatte die Daten mit dem Einspruch angefordert, nach der Ablehnung gerichtliche Entscheidung beantragt und das Begehren in der Hauptverhandlung samt Antrag auf Aussetzung wiederholt. Das Amtsgericht entschied über den Aussetzungsantrag nicht. Das OLG wertete das wie eine förmliche Ablehnung, hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück (Beschl. v. 30.05.2023, Az. 1 RBs 288/22). Gerügt wird in solchen Fällen die unzulässige Beschränkung der Verteidigung (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO).

Ein Antrag nach § 62 OWiG ist nicht deshalb unzulässig, weil der Einspruch bereits eingelegt ist. Das AG Aichach hat diese Auffassung einer Bußgeldbehörde zurückgewiesen und sie zur Herausgabe weiterer Messunterlagen verpflichtet (Beschl. v. 07.07.2025, Az. 3 OWi 53/25).

Bei Geldbußen bis 250 Euro muss die Rechtsbeschwerde erst zugelassen werden. Ein Zulassungsgrund ist die Versagung rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG), und eine solche Gehörsverletzung hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in der Nichtüberlassung vorhandener Messdaten gesehen (Beschl. v. 27.04.2018, Az. Lv 1/18).

Hinweis: Auch bei der Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) kommt es darauf an, was der Halter vorher unternommen hat. Wer die Auflage mit dem Argument angreift, die zugrunde liegende Messung sei nicht überprüfbar, kann sich auf einen teilweise verweigerten Zugang zu Rohmessdaten nur berufen, wenn er alles Zumutbare getan hat, um ihn zu erhalten, notfalls auch rechtliche Schritte gegen die Bußgeldstelle (BVerwG, Urt. v. 02.02.2023, Az. 3 C 14.21).

Erhalten Betroffene auch die Daten der übrigen gemessenen Fahrzeuge?

Um die Messreihe, also die Daten aller am Tattag gemessenen Fahrzeuge, wird seit Jahren gestritten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage 2020 offengelassen.

Auf der Seite der Betroffenen stehen unter den Oberlandesgerichten das Thüringer OLG, das OLG Stuttgart und das OLG Köln (Thüringer OLG, Beschl. v. 17.03.2021, Az. 1 OLG 331 SsBs 23/20; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.10.2021, Az. 4 Rb 25 Ss 1023/20). Nach dem OLG Köln können in einer Messreihe Auffälligkeiten sichtbar werden, etwa gehäuft unplausible Werte, die eine Einzelmessung nicht zeigt. Das reicht dem Senat als „zumindest theoretische Aufklärungschance“. Den Datenschutz der anderen Verkehrsteilnehmer hielt er für lösbar, weil die Bußgeldbehörde die Datensätze vor der Herausgabe anonymisieren kann (Beschl. v. 30.05.2023, Az. 1 RBs 288/22). Mehrere Amtsgerichte sehen es ebenso. Nach dem AG Beckum würde dem Betroffenen ohne die Daten der gesamten Messserie die Möglichkeit „verwehrt bzw. unangemessen erschwert, die Daten auf Fehler untersuchen zu lassen“ (Beschl. v. 01.11.2024, Az. 20 OWi 136/23 (b)). Das AG Velbert argumentiert mit der Praxis der Gerichte selbst: Gerichtlich bestellte Sachverständige fordern die gesamte Messreihe regelmäßig an, sodass ihr „eine gewisse Relevanz nicht abgesprochen werden kann“ (Beschl. v. 30.06.2025, Az. 31 OWi 595/25 (b)).

Die Gegenposition formuliert das BayObLG ohne Umschweife: „Ein Anspruch des Betroffenen und seiner Verteidigung auf Einsichtnahme und Überlassung der (digitalen) Daten der gesamten Messreihe besteht nicht“ (Beschl. v. 04.01.2021, Az. 202 ObOWi 1532/20). Aus den übrigen Messungen lasse sich für die Zuverlässigkeit der konkreten Messung nichts Verwertbares gewinnen. Das OLG Bremen hält die Daten der Messreihe ebenfalls nicht für verteidigungsrelevant und ist ausdrücklich vom Thüringer OLG abgewichen (Beschl. v. 23.06.2025, Az. 1 ORbs 2/25). Das LG Hagen beschränkt den Zugang ebenfalls auf die Daten des eigenen Verstoßes (Beschl. v. 05.03.2021, Az. 46 Qs 56/20).

Eine bundeseinheitliche Klärung ist auf diesem Weg nicht zu erwarten. Das OLG Zweibrücken wollte einen Anspruch auf die Messreihe verneinen und legte die Frage dem Bundesgerichtshof vor. Der BGH gab die Sache zurück, weil die Bedeutung der Messreihe für die Verteidigung eine Tatfrage sei, die jedes Gericht im Einzelfall beurteilt (BGH, Beschl. v. 30.03.2022, Az. 4 StR 181/21). Ob ein Anspruch auf die Messreihe besteht, hängt damit weiterhin davon ab, in welchem Gerichtsbezirk das Verfahren geführt wird.

Pro (Anspruch auf die Messreihe bejaht):

  • OLG Köln, Beschl. v. 30.05.2023, Az. 1 RBs 288/22
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.10.2021, Az. 4 Rb 25 Ss 1023/20
  • Thüringer OLG, Beschl. v. 17.03.2021, Az. 1 OLG 331 SsBs 23/20
  • AG Velbert, Beschl. v. 30.06.2025, Az. 31 OWi 595/25 (b)
  • AG Beckum, Beschl. v. 01.11.2024, Az. 20 OWi 136/23 (b)
  • AG Köln, Beschl. v. 11.08.2021, Az. 812 OWi 39/21
  • AG Solingen, Beschl. v. 29.07.2021, Az. 23 OWi 163/21
  • AG Langenfeld, Beschl. v. 12.07.2021, Az. 60 OWi 317/21 (b)
  • AG Ratingen, Beschl. v. 08.04.2021, Az. 22 OWi 46/21 (b)
  • AG Leverkusen, Beschl. v. 08.02.2021, Az. 55 OWi 120/21

Contra (Anspruch verneint):

Was gilt, wenn das Messgerät keine Rohmessdaten speichert?

Manche Geräte verwerfen die Rohmessdaten, sobald der Messwert berechnet ist. Dann gibt es nichts herauszugeben, und der Streit verlagert sich auf die Frage, ob die Messung überhaupt verwertet werden darf. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat das 2019 verneint, weil der Betroffene der amtlichen Bestätigung der Zuverlässigkeit eines elektronischen Systems sonst „auf Gedeih und Verderb“ ausgeliefert sei (Urt. v. 05.07.2019, Az. Lv 7/17). Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hielt dagegen, die Nichtspeicherung mache eine Messung nicht zur „Blackbox“ (Beschl. v. 22.07.2022, Az. VGH B 30/21). Die Oberlandesgerichte außerhalb des Saarlandes folgten durchweg dieser zweiten Linie (Übersicht unten).

Das Bundesverfassungsgericht nahm Verfassungsbeschwerden zu der Frage nicht zur Entscheidung an. Aus dem Anspruch auf vorhandene Daten folge kein Anspruch darauf, dass Daten erst erzeugt werden (Beschl. v. 21.06.2023, Az. 2 BvR 1082/21; Beschl. v. 20.06.2023, Az. 2 BvR 1167/20). Das Saarländische Oberlandesgericht war an die Rechtsprechung seines Landesverfassungsgerichts gebunden und legte die Frage deshalb dem Bundesgerichtshof vor (Beschl. v. 10.04.2025, Az. 1 Ss (OWi) 112/24).

Wie hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden?

Der Bundesgerichtshof hat die Vorlagefrage im Sinne der übrigen Oberlandesgerichte beantwortet und die Verwertbarkeit bejaht (Beschl. v. 02.07.2026, Az. 4 StR 235/25). Der Leitsatz lautet: „Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und hat deshalb kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Ergebnisses der Messung zur Folge.“

Speichert das Gerät nichts, weiß auch die Bußgeldbehörde nicht mehr als der Betroffene. Ein Informationsgefälle, das die Waffengleichheit stören könnte, entsteht dann nicht. Der Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Daten bleibt unberührt, er verpflichtet die Behörden aber nicht, Beweismittel erst zu schaffen. Ausdrücklich offengelassen hat der Senat, ob eine gezielte Unterdrückung von Rohmessdaten anders zu beurteilen wäre.

Können Betroffene die Messung trotzdem angreifen?

Der pauschale Einwand, das Gerät speichere keine Rohmessdaten, trägt seit dem BGH-Beschluss nicht mehr. Schutzlos sind Betroffene nach den Worten des Senats deshalb nicht. Mit Beweisanträgen und Beweisermittlungsanträgen nimmt die Verteidigung weiter Einfluss auf die Beweisaufnahme, etwa mit dem Antrag, ein Gutachten zu technischen Auffälligkeiten baugleicher Geräte einzuholen. Angreifbar bleiben außerdem die Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens selbst: Wurde das Gerät nach der Gebrauchsanweisung bedient, war es gültig geeicht, und war die Bauart zugelassen?

Wie haben die Gerichte zur fehlenden Speicherung entschieden?

Ein Verwertungsverbot wegen fehlender Rohmessdaten hat unter den Obergerichten nur der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes angenommen, an dessen Rechtsprechung das Saarländische Oberlandesgericht gebunden war. Die übrigen Obergerichte haben es verneint, zuletzt der Bundesgerichtshof, der die Rechtslage damit im Juli 2026 bundesweit vereinheitlicht hat.

Verwertungsverbot bejaht:

  • VerfGH Saarland, Urt. v. 05.07.2019, Az. Lv 7/17

Verwertungsverbot verneint:

Siehe auch:

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Dr. Wolf-Henning Hammer

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