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Genau das Richtige.
In Findeseile.

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Überholen

...ist bei unklarer Verkehrslage oder entsprechenden Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt. Was ist eine “unklare Verkehrslage”? Nach der Rechtsprechung liegt eine unklare Verkehrslage vor, “wenn nach den gesamten Umständen ein...
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Unfallflucht

...beurteilenden Sachverhalt hatte eine Autofahrerin bei einem Abbiegevorgang mit ihrem Anhänger einen gegenüber dem Einmündungsbereich geparkten Pkw gestreift und auf einer Länge von 190 cm starke Schrammen, Dellen und Schmutzrückstände...
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Aufklärungsobliegenheit

...aus, wenn es an hinreichend gesicherten Feststellungen zu seinem damaligen physischen und psychischen Zustand fehlt und die – gebotene – Würdigung der Gesamtumstände einen solchen Schluss nicht nahelegt (OLG Saarbrücken,...
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MPU

Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU; im Volksmund: „Idiotentest„) kann durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde angefordert werden, um Eignungszweifel des Fahrerlaubnisinhabers oder -bewerbers auszuräumen. Zumeist geschieht das, wenn die Behörde aufgrund feststehender Tatsachen...
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Recht auf faires Verfahren

...20 Abs. 3 GG folgenden Gewährleistung nicht gerecht. Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen.“ (zitiert...
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Benzinklausel

...Versicherungsnehmer bei Schweißarbeiten an seinem Fahrzeug einen Brand an einem fremden Gebäude verursacht hat. Dem Ombudsmann zufolge, gehört der Gebrauch eines Schweißgeräts gehört bei natürlicher Betrachtungsweise (grundsätzlich) zum Gefahrenbereich des...
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Sachverständiger

...geeignete Grundlage für die Ausbildung und Qualifizierung der Sachverständigen sowie für die Gesetzgebung und fordert den Gesetzgeber auf, bei der Novellierung des Kraftfahrsachverständigengesetzes die Richtlinie VDIMT 5900 zu berücksichtigen. Wie...
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Kennzeichen

Gemäß § 9 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) hat die Zulassungsbehörde zuzulassenden Fahrzeugen ein Kennzeichen zuzuteilen, um eine Identifizierung des Halters zu ermöglichen. Das Kennzeichen muss aus einem Unterscheidungszeichen mit ein bis drei...
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Assistenzsystem(e)

...Art. 6 der Richtlinie für alle Fahrzeuge vorgeschrieben, deren Typgenehmigung nach dem 05.07.2022 erteilt wurde. EU-Typgenehmigungen für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr....
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Halterhaftung

...seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. Innerbetriebliche Vorgänge, die der Geschäftsleitung näher stehen, braucht die Behörde daher nicht aufzuklären (Beschl. v. 10.01.2020, Az. 6 B 297/19)....
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