hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

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Neue Regeln für E-Scooter

...grundsätzlich erlaubt, sofern niemand gefährdet oder behindert wird. Wo blockierte Gehwege jedoch zu städtebaulichen oder verkehrlichen Problemen führen, können Kommunen per Satzung Abstellflächen bestimmen und das Parken auf Gehwegen untersagen....
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Kfz-Haftpflichtversicherung – nicht für Arbeitsmaschinen und Stapler! 

...von der Bundesregierung am 7. Februar 2024 angerufen wurde, nachdem das Gesetz am 2. Februar 2024 im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hatte. Daraufhin hatte auch der GDV die Schaffung von...
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E-Scooter-Haftung neu geordnet

...können ihren Anspruch im Wege des Direktanspruchs unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer geltend machen (§ 115 Abs. 1 VVG). Die gesetzlichen Höchstbeträge der Gefährdungshaftung nach § 12 StVG gelten entsprechend. Die...
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Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelrechte beim Autokauf

Im vorliegenden Fall wollte eine Käuferin (Klägerin) das im April 2024 gekaufte Fahrzeug aufgrund eines Getriebeschadens im November zurückgeben. Sowohl der Händler als auch das Gericht wiesen ihr Anliegen jedoch...
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Zwei Jahre sind genug!

Reparaturverträge sind Werkverträge Deliktische Ansprüche, z.B. solche infolge eines fahrlässig verursachten Autounfalls entstanden sind, verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Geregelt ist das in § 195 BGB. Der Lauf der...
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Rechte- und Titelverteidiger: Voigt holt erneut Focus Money Award

...weiter ausbauen, macht uns auch 2024 zu einer der bedeutendsten Verkehrsrechtskanzleien in Deutschland“, erklärt Henning Hamann, Geschäftsführerender Gesellschafter der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH.  Derzeit betreuen bei VOIGT rund 300 Mitarbeiter...
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Wann ist ein Schaden „bedeutend“?

...Bei der Gesamtwürdigung des Geschehens spielt allerdings auch die Höhe des Schadens eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Dies gilt insbesondere, wenn die Schadenshöhe bedeutend im Sinne des § 69 StGB...
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Unfälle mit Leasingautos: Fällt das Leasingprivileg?

...Sie deshalb vor größeren Reparaturen mit dem Kunden, ob eine Kaskoversicherung besteht und der Schaden dort gemeldet ist. Ist die Schuldfrage streitig, gehört die Prüfung der Ansprüche in anwaltliche Hand....
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Aktuelles BGH Urteil: Die Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch in Bezug auf Sachverständige (Sachverständigenrisiko)

...Sachverständigen verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger (dieses Risiko betreffender) Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen. Es gelten auch insoweit dieselben Grundsätze wie für die Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs....
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Feste, Feiern, Führerschein

...150 Metern gefahren war (Urteil vom 17.08.2023 (Az. 5 NBs 59/23). Derartige Entscheidungen sind aber eher die Ausnahme. Fazit Damit das Jahr 2023 entspannt endet und 2024 nicht mit einem...
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