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Fahrtenbuch / Fahrtenbuchauflage

Die Fahrtenbuchauflage ist in § 31a StVZO geregelt. Danach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung...

Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

...Geschwindigkeit“? Die „höchstmöglich erzielbare Geschwindigkeit“ ist keine feststehende, absolute Größe. Sie ergibt sich vielmehr im Einzelfall aus der Zusammenschau der fahrzeugspezifischen Beschleunigung bzw. Höchstgeschwindigkeit, des subjektiven Geschwindigkeitsempfindens. Verkehrslage und Witterungsbedingungen...

Nutzungsausfallentschädigung

...Tage gewährt und keinen verstoß gegen die Schadenminderungspflicht gesehen, nachdem der Geschädigte den Auftrag erst nach Erteilung der Haftungszusage durch den Versicherer erteilt hatte (Urt. v. 17.10.2024, Az. 18 C...

Geschlossene Ortschaft

...verwendeten Begriff der geschlossenen Ortslage des § 5 Abs. 4 FStrG zurück. Demnach ist eine Geschlossene Ortslage der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist....

(K)ein Arbeitsunfall an roter Ampel?

...allem in dem zweimaligen Aussteigen aus dem Transporter keine lediglich geringfügige Unterbrechung, während der Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 SGB VII fortbestehe. Daher klagte der Unternehmer gegen die Entscheidung...

Überladung kann schwerwiegende Folgen haben!

...Anzeichen für eine Überladung vorliegen (durchbiegende Federn, Änderung des Lenkverhaltens des Fahrzeugs, geringere Wendigkeit, verlangsamtes Anzugs- und Steigungsvermögen des Kraftfahrzeugs, geminderte Bremsverzögerung) muss er im Zweifel zur nächstgelegenen Waage fahren...

Finanzierende Bank erhält 100 Prozent vom Haftpflichtversicherer

...nicht gewollt: Der Gesetzgeber hat ( ) eine Regelung eingeführt, der zufolge der Ausschluss der Halterhaftung (des Unfallgegners) für ein unabwendbares Ereignis auch gegenüber dem Eigentümer des Kraftfahrzeugs gilt, der...

Tödliche Ablenkung und folgenschwere Unfallflucht

...gemacht. Die Verteidigung des Autofahrers forderte dagegen eine Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Sie führte an, der Autofahrer habe zum Unfallzeitpunkt geraucht und den Blick auf seinen Aschenbescher gewandt,...

Was sagt denn der Betroffene dazu?

Geschwindigkeitsverstöße gehören zum Alltag deutscher Gerichte. Um der Menge der Verfahren Herr zu werden, werden an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen keine besonders hohen Anforderungen gestellt. Dennoch sind einige Punkte unverzichtbar...

Bundesverfassungsgericht: Einsichtsrecht in Rohmessdaten – auch wenn diese nicht in der Bußgeldakte sind!

...um Beweis(ermittlungs)anträge. Das vom Beschwerdeführer bereist im behördlichen Bußgeldverfahren geltend gemachte und vor Gericht weiterverfolgte Informationsbegehren durfte deshalb auch nicht untere Heranziehung der für die gerichtliche Beweisaufnahme nach § 77 OWiG geltenden...

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Wer haftet bei Schlaglochschäden?

Zurechnung von Reparaturverzögerungen und Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

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