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Ohne Messreihe kein Urteil?

Wer geblitzt wird, muss sich mit der Frage auseinandersetzten, ob er gegen den vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vorgehen kann. Um diese Frage beantworten zu können, ist die Einsicht in die Messunterlagen erforderlich....

Wer haftet für Mängel an Importfahrzeugen?

...Fahrzeugkäufer einen gebrauchten Dodge von einer Firma I., Toronto Canada, mit Hilfe eines deutschen Vermittlers. Im Januar 2019 erlitt das Fahrzeug einen Getriebeschaden, so dass der Wagen nur noch rückwärts...

Ohne Hinweis keine Vorsatzverurteilung

...Wort enthalten. Der Autofahrer ging gegen den Bußgeldbescheid vor und so landete die Angelegenheit vor Gericht. Das zunächst zuständige Amtsgericht (AG) Aue-Bad Schlema verurteilte den Autofahrer wegen vorsätzlichem Überschreiten der...

Zu schnell beim illegalen Rennen gefahren?

...sind entsprechende Feststellungen auch ohne genauere Bestimmung der gefahrenen Geschwindigkeit möglich. Dass der Autofahrer an einem solchen Rennen teilnahm, stand somit außer Frage. Aber: In dem Urteil wurde die Geschwindigkeitsüberschreitung...

Sachverständige müssen neutral sein!

...wenn der beauftragte Sachverständige – ungeachtet seiner fachlichen Qualifikation – Gesellschafter, Geschäftsführer oder gar Inhaber des Reparaturbetriebs ist (vgl. LG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 25.10. 2011, Az. 9 S 21/11)....

Haftung bei Vorfahrtsverstoß trotz überhöhter Geschwindigkeit?

...Verletzung des gegenseitigen Vorsicht- und Rücksichtnahmegebots (§ 1 Absatz 1 StVO) durch den Motorradfahrer erschüttert sei und das Gericht die Betriebsgefahr des Motorrads nicht ausreichend gewürdigt habe. Die Entscheidung des Gerichts Das Landgericht...

Wenn sich das Rad selbständig macht

...O 3894/17) sowie das OLG München (Urt. v. 19.05.2021, Az. 7 U 2338/20) befassen. Reifen gewechselt, Hinterrad gelöst! Der Halter eines hochpreisigen, getunten Fahrzeugs mit 830 PS und Heckantrieb ließ...

Was sagt denn der Betroffene dazu?

Geschwindigkeitsverstöße gehören zum Alltag deutscher Gerichte. Um der Menge der Verfahren Herr zu werden, werden an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen keine besonders hohen Anforderungen gestellt. Dennoch sind einige Punkte unverzichtbar...

Kann das Autohaus vom Vertrag zurücktreten?

...war. Die Käuferin wollte sich damit nicht zufrieden geben, forderte die vollständige Erstattung und zog letzten Endes vor Gericht. Sowohl das Amtsgericht (AG) als auch das Landgericht (LG) Köln gaben...

StVO-Novelle: Fahrverbote unwirksam?

...Verstoß gegen das Zitiergebot? Die Bundesregierung, Bundesminister und Landesregierungen können durch ein Gesetz ermächtigt werden Rechtsverordnungen zu erlassen. Machen sie von diesem Recht Gebrauch, müssen sie nach Artikel 80 Absatz...

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Reservekanister fängt Feuer – Haftung aus Betriebsgefahr?

Was gilt beim Ausparken auf Parkplätzen?

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Was sagt denn der Betroffene dazu?

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