Platzt ein Reifen während der Fahrt und kommt es zu einem Schaden, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Schaden durch die Vollkaskoversicherung gedeckt ist. Die Rechtsprechung (u.a. OLG Karlsruhe, Urt. v....
...ist die rechtliche Berechtigung zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge. Sie ist in der Fahrerlaubnisverordnung(FeV) geregelt. Der Führerschein hingegen ist lediglich die amtliche Bescheinigung, mit der diese Fahrerlaubnis nachgewiesen wird. Gesetzliche Grundlage...
...oder besonders intensiv genutzte Fahrzeuge, etwa Taxen, Mietwagen, Omnibusse und schwere Nutzfahrzeuge, gelten kürzere, meist jährliche Untersuchungsintervalle. Bei schweren Nutzfahrzeugen kommt zwischen den Hauptuntersuchungen zusätzlich die Sicherheitsprüfung hinzu. Folgen einer...
Ein Betriebsschaden liegt vor, wenn sich eine Gefahr verwirklicht, der das Fahrzeug im gewoehlichen Fahrbetrieb ueblicherweise ausgesetzt ist. Es geht also um Schaeden, die zum normalen Betriebsrisiko eines Kraftfahrzeugs gehoeren....
...im allgemeinen Gewährleistungsrecht. Diese gelten für den Verkauf von Fahrzeugen, Teilen und Zubehör und treffen damit Autohäuser, Werkstätten und den Gebrauchtwagenhandel unmittelbar. Rechtsgrundlage und Inkrafttreten Grundlage ist die Warenreparatur-Richtlinie (EU)...
...Gesamtheit geeignet sein, eine ausreichende Gewissheit des behaupteten Zusammenwirkens herbeizuführen. Diese Hilfstatsachen müssen feststehen, also unstreitig oder bewiesen sein; auch sind bei der erforderlichen Gesamtschau nicht nur die belastenden, sondern...
...im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen keinen Erfahrungssatz gebe, „dass die eingesetzten Messgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse lieferten. Die technische Komplexität der bei Geschwindigkeitsmessungen zum Einsatz kommenden Messmethoden und die bei standardisierten...
...einer geschaffenen Gefährdungslage spielen bei der Abwägung keine Rolle (ständige Rechtsprechung des (BGH, Urt. v. 21.11.2006, Az. VI ZR 115/05; . 27.06.2000, Az. VI ZR 126/99; OLG Schleswig, Beschl. v....
...haben, da solche Wege regelmäßig mit schwerem landwirtschaftlichen Gerät befahren werden, wodurch Straßenschäden entstehen können“ (OLG Hamm, Beschl. v. 11.11.2020, Az. 11 U 126/20; 11 U 101/20). Dasselbe gilt für untergeordnete Ortsverbindungsstraßen, die...