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08.02.2017

Wer Maß hält fährt besser

In Autobahnbaustellen ist die Fahrbahn regelmäßig verengt und die linke Fahrspur für Fahrzeuge ab einer bestimmten Breite gesperrt. Diese Beschränkung wird jedoch oft missachtet und – insbesondere bei Überholvorgängen –…
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02.02.2017

Zu langsames Fahren auf der Autobahn kann zur Mithaftung führen

Eine Mindestgeschwindigkeit existiert nicht! Auch wenn viele Menschen denken, dass auf Autobahnen eine Mindestgeschwindigkeit vorgeschrieben ist, ist dies nicht der Fall. § 18 Abs. 1 StVO schreibt lediglich vor, dass…
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01.02.2017

Wer haben will, muss beweisen – zum Nachweis des Unfalls nach AKB A 2.3.2 (AKB 2008)

Im Zivilprozess gilt der Grundsatz wer haben will, muss beweisen. Wer also von seinem Versicherer Geld haben möchte, muss nachweisen, dass er auch tatsächlich einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag hat.…
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27.01.2017

Zu den Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages

Aus Anlass des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstages stand Goslar auch in diesem Jahr wieder im Zentrum des Interesses der Verkehrsjuristen. Mehrere hundert Experten trafen sich, um über Fragen der Verkehrssicherheit und…
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23.01.2017

Geschädigte dürfen den Restwert ihres Fahrzeugs auf dem regionalen Markt ermitteln!

Der Streit darüber, ob bei der Abwicklung wirtschaftlicher Totalschäden der regionale, der über­regionale Markt oder gar etwaige Sondermärkte zu berücksichtigen seien, ist so alt wie die Schadenpraxis selbst. Die Rechtsprechung…
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20.01.2017

Geschädigter muss nicht auf dem überregionalen Markt nach Ersatzfahrzeug suchen

Nach einem wirtschaftlichen Totalschaden muss sich der Geschädigte um ein Ersatzfahrzeug bemühen. Dabei hat er seine Schadensminderungspflicht im Auge zu behalten und sich um eine zügige Abwicklung zu kümmern. Den…
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12.01.2017

Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht immer zu einer Mithaftung

Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ereignete sich ein Verkehrsunfall auf einer im Wesentlichen gerade verlaufenden Hauptstraße. Der Unfallgegner fuhr zunächst vom rechten Fahrbahnrand an und beabsichtigte sein Fahrzeug einige Meter weiter…
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09.01.2017

Wer rast verliert – Zur Wartepflicht und Vorfahrtsregelung im Kreisverkehr

Die Situation ist alltäglich: Zwei oder mehrere Fahrzeuge erreichen – aus unterschiedlichen Richtungen kommend – gleichzeitig einen Kreisverkehr. In der Regel läuft alles reibungslos. Manchmal fährt ein Auto aber einfach…
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03.01.2017

Besser spät gestanden als schlecht gefahren – BGH vom 11.10.2016 – VI ZR 66/16

Das hektische Gedränge auf den Parkplätzen vor den Festtagen ist noch gut in Erinnerung und der eine oder andere Parkrempler wird die Gerichte sicherlich auch in diesem Jahr beschäftigen. Oft…
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28.12.2016

Kommt jetzt doch noch das Angehörigenschmerzensgeld?

Wer einen nahen Verwandten durch einen Unfall verliert soll künftig für diesen Verlust mit der Zahlung eines Hinterbliebenenschmerzensgeldes entschädigt werden. Derzeit kennt unser Gesetz einen solchen Anspruch nicht, anders übrigens…
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20.12.2016

Kein Erstattungsanspruch gegen Gemeinde wegen herabgestürztem Ast

In Zeiten knapper Kassen ein Gewinn für viele Gemeinden - und ein Ärgernis für viele Autobesitzer: Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken war in seinem Urteil vom 26.11.2015 (Az.: 4 U 64/14)…
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12.12.2016

Rechts-Tipp: Zu früh gefreut

Mit Urteil vom 12.10.2016 (Az.: VIII ZR 55/15) kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Schluss, dass ein online gekaufter Katalysator bei einem Widerruf nach (kurzer) Probefahrt eine Wertverschlechterung erleidet, die dem Verkäufer…
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