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05.03.2018

Versicherer müssen die Reparaturrechnung vollständig begleichen!

Während die Abwicklung von Verkehrsunfällen für Versicherer zum Alltagsgeschäft zählt, ist sie für die Geschädigten in der Regel eine Ausnahmesituation. Wenn Versicherer versuchen, dies zu ihren Gunsten zu nutzen, indem…
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02.03.2018

Bundesrat fordert verschärfte Strafen für Gaffer!

Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten, sollen künftig auch dann bestraft werden können, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Die…
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01.03.2018

BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

Mit Hochspannung wurde das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem sogenannten Berliner Raser Fall erwartet. Der BGH gab der Revision der beiden Angeklagten, die wegen Mordes verurteilt wurden, statt…
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20.02.2018

Versicherer müssen Rückstufungsschäden erstatten!

Dass Versicherer beständig versuchen ihre Schadenaufwendungen zu reduzieren, ist bekannt. Ebenfalls ist bekannt, dass sie dabei gerne ausloten, wie weit sie gehen können. Erfreulicherweise zeigt die Rechtsprechung diesen Bestrebungen aber…
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16.02.2018

Fahrerflucht oder Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Ein Massendelikt mit Tücken für den Unfallverursacher

Bei der Verkehrsunfallflucht handelt es sich um ein Massendelikt. Die Verfahrenszahlen sind stetig steigend und haben zuletzt jährlich zu mehr als 500.000 Ermittlungsverfahren in Deutschland geführt. Als Straftatbestand handelt es…
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13.02.2018

Rechts vor Links: Auch bei einer Geisterkreuzung?

Nicht alles, was glänzt, ist Gold – und nicht alles, was wie eine Straße aussieht, ist auch eine. Wenn die Vorfahrt nicht besonders geregelt ist, gilt an Straßenkreuzungen die Regel…
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09.02.2018

Zu den Anforderungen an gerichtliche Feststellungen, wenn ein Polizeibeamter einen qualifizierten Rotlichtverstoß behauptet.

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) musste überprüfen, ob das Amtsgericht Paderborn (AG) bei der Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgrund von Zeugenaussagen der Polizei ausreichende Feststellungen in seinem Urteil zum maßgeblichen Sachverhalt…
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08.02.2018

Wenn Telefonieren am Steuer tödlich endet

Das Amtsgericht Hannover hatte am 08.02.2018 über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem eine Autofahrerin im Juli 2017 telefonierend eine rote Ampel überfahren und mit einer Geschwindigkeit zwischen 50 und…
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02.02.2018

Muss sich ein Beifahrer bei der Geltendmachung eigener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall ein Mitverschulden des Fahrers anrechnen lassen?

Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte mit Urteil vom 12.01.2018 (Az.: 10 U 2718/15) in der Berufungsinstanz darüber zu entscheiden, ob einer Beifahrerin wegen unfallbedingt erlittener Verletzungen ein Schmerzensgeld zusteht und…
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01.02.2018

Från 1 februari 2018, blir det förbjudet att köra bil med mobiltelefon i handen.

Was in vielen Ländern Europas bereits seit langer Zeit verboten und mit Bußgeldern und Punkten bewährt ist, war bis vor kurzem in Schweden noch möglich: Autofahren und telefonieren mit dem…
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29.01.2018

Die Rechte Schwerstverletzter sollen gestärkt werden!

Auf dem 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar befasste sich mit dem Arbeitskreis VII erstmalig ein Gremium dieser Expertenkommission ausschließlich mit Fragestellungen schwerstverletzter Unfallopfer.
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26.01.2018

56. Verkehrsgerichtstag Goslar

Anlässlich des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages, diskutierten auch dieses Jahr wieder mehrere hundert Juristen in Goslar, um über Fragen der Verkehrssicherheit und verwandte Themen zu beraten. Auch dieses Jahr waren wieder…
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