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21.11.2016

Land haftet für Sturz des Motorradfahrers (LG Detmold, Urt. v. 3.2.2016 – 9 O 86/15)

Kommt es auf einer Fahrbahn aufgrund mangelnder Griffigkeit des Fahrbahnbelages zu einem Sturz eines Motorradfahrers, der in einer Kurve seitlich wegrutscht, dann kann das zuständige Land haften. Was war passiert?…
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18.11.2016

Nach Handyverbot nun auch Tablet-Verbot?

Das Handyverbot am Steuer soll künftig nicht nur für Mobiltelefone, sondern auch für die Nutzung von Tablets, E-Book-Readern und Videobrillen gelten, um der technischen Entwicklung gerecht zu werden. Ablenkung ist…
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18.11.2016

Streupflicht der Gemeinde? Nicht immer, nicht überall (OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2016, 11 U 121/15)

Der Winter steht vor der Tür und Schnee und Eisglätte werden das Befahren so mancher Straße erheblich beeinflussen. Kann man die Behörde in Anspruch nehmen, wenn infolge einer vereisten Straße…
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15.11.2016

Aufnahmen einer Dash-Cam oder On-Board-Kamera können verwertbar sein (LG München I, Beschluss vom 14.10.2016 – 17 S 6473/16).

In einem amtsgerichtlichen Verfahren war der Unfallhergang zwischen den Parteien streitig. Der Kläger beantragte die Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens unter Einbeziehung der von ihm selbst gefertigten Aufnahmen einer Dashcam. Das…
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07.11.2016

Geringfügiger Lackschaden kann Zurückbehaltungsrecht des Käufers begründen

Auch ein geringfügiger Lackschaden, der behebbar ist, berechtigt den Käufer eines Neufahrzeugs, den vollständigen Kaufpreis zurück zu behalten.
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02.11.2016

BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 563/15: Mietwagen mal ohne Fraunhofer, Schwacke oder Fracke

Anhand welcher Listen sind die Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall zu schätzen? Das ist nicht eindeutig entschieden. Die Gerichte urteilen unterschiedlich.
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31.10.2016

Fraunhofer, Schwacke, Fracke: Keine einheitliche Linie der Gerichte zu Mietwagenkosten

Gibt es keine einheitliche Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten. www.kanzlei-voigt.de sagt Ihnen, worauf Sie achten sollten
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28.10.2016

Auftrag in der Werkstatt ist Auftrag, aber nicht mehr!

Bezieht sich der Werkstattauftrag auf spezielle Leistungen, ist die Kfz-Werkstatt nicht verpflichtet, einen bestimmten Fahrzeugzustand festzustellen oder den Kunden auf fällige Austauschmaßnahmen hinzuweisen. Ausnahmen: Es liegt ein Mangel vor, den…
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26.10.2016

Betreiber einer Parkgarage haftet für Schaden am abgestellten Auto!

Knapp 1.000 Euro Schadenersatz plus Mehrwertsteuer plus Nutzungsausfall für zwei Tage: Hierzu verurteilte das Amtsgericht Hannover (Urt. v. 25.10.2016, Az. 565 C 11773/15) den Betreiber einer Parkgarage wegen Schäden an…
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24.10.2016

Keine Wartepflicht vor Verkauf des Restwertes

Der Bundesgerichtshof hat mit einer noch unveröffentlichten Entscheidung vom 27.09.2016, VI ZR 673/15, ein Urteil des OLG Hamm vom 11.11.2015, Az. 11 U 13/15 bestätigt und damit entschieden, dass der Geschädigte…
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17.10.2016

Crash bei der Probefahrt: Das sollte der Kfz-Händler wissen!

Der Kunde erscheint im Autohaus und möchte ein Fahrzeug ausprobieren. Auf der Probefahrt wird das Fahrzeug durch den Kunden beschädigt. Wie sieht die rechtliche Situation hieraus? Haftet grundsätzlich der Kfz-Händler?…
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09.09.2016

Was Sie zum Thema Reinigungskosten bei Reparatur eines unfallbeschädigten Kfz wissen sollten

Zunächst die schlechte Nachricht: Die Frage, ob Reinigungskosten im Rahmen der Reparatur eines Unfallschadens vom Schädiger bzw. dessen Versicherung zu erstatten sind, lässt sich nicht pauschal beantworten. Die gute Nachricht:…
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