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16.02.2020

StVO-Novelle mit Änderungen zugestimmt

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat der StVO-Novelle weitestgehend zugestimmt. Allerdings sahen die Vertreter der Länder noch in einigen Punkten Änderungsbedarf. Wenn die Bundesregierung diese übernimmt, kann die Novelle in…
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14.02.2020

110 Tage Nutzungsausfall?

Wer unverschuldet in einen Unfall gerät, möchte den Schaden so schnell wie möglich reguliert wissen. Doch was, wenn der Versicherer nicht zahlt und das eigene Konto zu wenig Spielraum lässt,…
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10.02.2020

Ungültige Geschwindigkeitsmessung mit Enforcement Trailer?

Wir befinden uns im Jahre 2020 n.Chr. Ganz Rheinland-Pfalz steht hinter dem Enforcement Trailer… Ganz Rheinland-Pfalz? Nein! Ein von unbeirrbaren Richtern besetztes Amtsgericht (AG) Koblenz hört nicht auf, der verwehrten…
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03.02.2020

Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?

In sogenannten Spielstraßen ist mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Doch welches Tempo ist in diesen Verkehrsberuhigten Zonen zulässig? Darüber besteht keine Einigkeit. Das stellte auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seinem…
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03.02.2020

Auffahrunfall in der Waschstraße?

Ob zum Entfernen von Streusalzresten oder für einen frischen Start ins Frühjahr: Wer eine Waschstraße aufsucht, erwartet, dass sein Fahrzeug hinterher sauber ist. Doch was, wenn der Wagen in der…
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31.01.2020

Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages 2020

Heute ging der 58. Verkehrsgerichtstag zu Ende. Die Arbeitskreise sahen auf dem Gebiet der diskutierten Themen Handlungsbedarf, den sie in Empfehlungen an den Gesetzgeber adressierten. In der Vergangenheit stießen zahlreiche…
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23.01.2020

OLG Frankfurt zu gefälschten Messprotokollen

Dass die Verkehrsüberwachung - ob fließender oder ruhender Verkehr - durch Private unzulässig ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bereits hinreichend geklärt. Doch Not macht bekanntermaßen erfinderisch -…
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16.01.2020

Quadratur des Kreises? Zum Nachweis einer nicht bekannten Reparatur

Wer einen Gebrauchtwagen von Privat erwirbt, kauft so manches Mal die Katze im Sack. Gerne werden kleinere Schäden und Macken verschwiegen. Doch wie beweist der Käufer den ihm entstandenen Schaden,…
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19.12.2019

Flottenbetreiber und Mietwagenunternehmen haben Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten! 

Der BGH musste sich kürzlich erneut mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem der entschädigungspflichtige Versicherer den Ausgleich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verweigerte. Obgleich der Versicherer sich - mit den bekannten Scheinargumenten…
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18.12.2019

Wie funktioniert die Parkraumbewirtschaftung?

Immer mehr Supermärkte, Krankenhäuser, etc. lassen ihre Parkplätze privatrechtlich bewirtschaften. D.h. sie erlauben das Parken nur ihren Kunden und das auch nur für eine bestimmte, vorgeschriebene Zeit. Deren Einhaltung ist…
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11.12.2019

Wer haftet für Schäden durch herabfallende Straßenschilder?

Wenn die Straßenbaubehörde ein Schild falsch montiert, haftet sie auch für dadurch hervorgerufene Schäden. Privat angebrachte Schilder unterliegen der Haftung des Privaten. Doch wie verhält es sich, wenn die Straßenbaubehörde…
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08.12.2019

110 Tage Nutzungsausfall erstattet

Der Versicherer des Unfallgegners muss den Nutzungsausfall selbst dann erstatten, wenn die Ersatzbeschaffung vier Monate dauert! Zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.05.2019 (Az. 1 U 115/18).
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