Die für Schwurgerichtssachen zuständige 32. Große Strafkammer hat heute den 30-jährigen Hamdi H. und den 27-jährigen Marvin N. erneut wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des…
Geschädigte haben sich an dem Gebot der Wirtschaftlichkeit zu orientieren und sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen zu bewegen. Für…
Wer bezahlt Schäden am Auto bei einem Reifenplatzer?
Wenn während der Fahrt ein Reifen platzt und das Fahrzeug beschädigt wird, stellt sich regelmäßig die Frage, welche Schäden die Kaskoversicherung zu ersetzen hat und welche nicht.
Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung!
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat dem Land Niedersachen am 12.03.2019 untersagt, Geschwindigkeitskontrollen mittels der Anlage Section Control auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchzuführen!…
Seit dem 09.11.2021 wird das Nichtbilden einer Rettungsgasse mit einer Geldbuße mit einem Betrag zwischen 200 - 320 Euro, zwei Punkten im Fahreignungsregister und einem Monat Fahrverbot geahndet. Bei einer…
Am 05.03.2018 berichteten wir in dieser Kolumne über ein Urteil des AG Kassel, das sich mit der Aussagekraft sogenannter Prüfberichte befasste. Aktuell hat sich das ZDF-Magazin WISO mit dem Thema der…
Wann darf ein Vorfahrtsverzicht angenommen werden?
Wer annimmt, ein anderer Autofahrer würde auf seine Vorfahrt verzichten, ohne dass er diesen Verzicht deutlich zum Ausdruck gebracht hat, kann bei einem Unfall auf seinem Schaden sitzen bleiben. So…
Einer Pressemitteilung der Polizei Betzdorf zufolge, kollidierte am 14.01.2019 eine 23-jährige Autofahrerin mit dem Betonfundament einer Bushaltestelle ebendort. Während das Auto auf dem Fundament hängen und an der Unfallstelle verblieb,…
Immer wieder kommen Autofahrer von der Straße ab und verunglücken, wenn sie vor plötzlich auftauchenden Hindernissen abbremsen, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Wann sie in derartigen Fällen Ersatzansprüche gegenüber ihrem…
Die Rechtsprechung zur Handynutzung entwickelt sich ständig weiter, wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Magdeburg vom 20.08.2018 – Az.: 50 Owi 332/18 zeigt. Das Gericht verurteilte eine Betroffene wegen unerlaubter…
Nicht nur das Ein- und Ausparken bei Einkaufszentren oder vor Geschäften erfordert besondere Aufmerksamkeit. Das Ein- und Aussteigen ist ebenfalls mit Besonderheiten verbunden. Dies musste eine Autofahrerin (spätere Beklagte) erfahren,…
Vorsicht bei Vergleichen mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer
Wenn Versicherer Vergleiche anbieten, verknüpfen sie diese mitunter mit der Bedingung, dass der Geschädigte auf weitergehende Ansprüche aus dem Schadensereignis verzichtet. Dass ein solcher Verzicht auch Ansprüche gegenüber Dritten betreffen…