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09.02.2018

Zu den Anforderungen an gerichtliche Feststellungen, wenn ein Polizeibeamter einen qualifizierten Rotlichtverstoß behauptet.

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) musste überprüfen, ob das Amtsgericht Paderborn (AG) bei der Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgrund von Zeugenaussagen der Polizei ausreichende Feststellungen in seinem Urteil zum maßgeblichen Sachverhalt…
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Wer haftet für fliegende Steine?

Die Situation ist bekannt. Man ist mit seinem Auto unterwegs, und plötzlich knallt ein Stein in die Frontscheibe. Abhängig von Größe und Lage des Schadens, reichen die Reaktionen von Achselzucken,…
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