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29.07.2022

Führt die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit zur Mithaftung?

Das OLG München hatte sich am 01.06.2022 mit der Frage zu befassen, ob die Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 km/h eine Mithaftung des Unfallgeschädigten begründen kann. Was war passiert?Die Fahrzeuge…
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27.07.2022

Wann darf für Tiere gebremst werden?

Wenn Tiere unvermittelt die Straße kreuzen, stellt sich immer wieder die Frage, ob ein plötzliches Brems- oder Ausweichmanöver gerechtfertigt ist oder eine Kollision mit dem Tier in Kauf genommen werden…
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25.07.2022

Für welche Fahrspuren gelten Verkehrsschilder?

Ein Autofahrer fuhr außerorts auf einer Autobahn mit ca. 138 km/h, als seine Geschwindigkeit mit einem Riegl FG 21-P gemessen wurde. Das wäre an sich auch unproblematisch gewesen. Schließlich ist…
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13.07.2022

Aktuelles Urteil zu Parkplatzunfällen!

Das OLG Frankfurt hatte am 22.06.2022 (Az. 17 U 21/22) über einen Parkplatzunfall zu entscheiden, bei dem die Fahrzeuge nicht beim Ausparken kollidierten, sondern im Einmündungsbereich zweier Fahrstreifen, die sich…
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01.07.2022

Neues zur Erstattung der Desinfektionskosten!

Obgleich Corona im öffentlichen Bewusstsein vielfach in den Hintergrund getreten ist, belegen die aktuell ansteigenden Infektionsszahlen und Inzidenzwerte jedoch eindrucksvoll, dass weder die Pandemie überwunden noch die Notwendigkeit von Vorsichtsmaßnahmen…
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11.05.2022

Kein Fahrverbot bei besonderer Härte!

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert nach §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, § 4 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Nr. 11.3.7 BKatV,…
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Im Restwert nichts Neues!

Am 21.02.2017 schrieben wir unter dem Titel “Muss ein Geschädigter das Restwertangebot der Versicherung abwarten?” folgendes: „Angesichts der gefestigten und eindeutigen Rechtsprechung zum Thema Restwertbörse, die vor nicht allzu langer Zeit erneut…
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Verbringungskosten sind auch bei interner Verbringung zu erstatten!

Verbringungskosten sind auch dann ersatzfähig, wenn Werkstatt und Lackiererei zur gleichen Firmengruppe gehören. Das AG Leipzig (Urteil vom 08.12.2021, Az. 113 C 897/21) hat (richtigerweise) entschieden, dass Verbringungskosten auch dann…
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07.01.2021

Wann greift die Halterhaftung bei brennenden Fahrzeugen?

Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt Schäden ab, die anderen durch den Betrieb eines Fahrzeugs entstehen. Dazu gehören beispielsweise Schäden durch das unaufmerksame Öffnen einer Fahrzeugtür oder das Auffahren an einer roten Ampel.…
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05.01.2021

Wer haftet für Unfall durch fehlenden Warnblinker?

Wer - beispielsweise aufgrund eines Unfalls - mit seinem PKW liegenbleibt, hat das Warnblinklicht einzuschalten, wenn sein Fahrzeug nicht ohne weiteres als Hindernis wahrgenommen werden kann (§ 15 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung [StVO]).
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Passbilder zur Fahreridentifizierung?

Weil in Deutschland für Geschwindigkeitsverstöße nur der Fahrer belangt werden kann, stellt sich für Bußgeldbehörden regelmäßig die Frage Wer ist gefahren? Üblicherweise erhält der Halter, wenn er als einen Anhörungsbogen.…
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Wer haftet, wenn der Taxifahrgast unvorsichtig aussteigt?

Sogenannte Türöffner-Fälle, bei denen ein Fahrzeug mit der Tür eines haltenden oder parkenden Wagens kollidiert, gehören zum Alltag auf deutschen Straßen. Doch wer haftet für den entstandenen Schaden? Das Oberlandesgericht…
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