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13.07.2021

Wer bezahlt die Reinigung?

Bei den Niederschlägen bilden sich auf den Straßen vielerorts Pfützen und Wasserlachen.  Wenn Autos hindurch fahren, spritzt das Wasser mehr oder weniger stark auf und im Zweifelsfall auch auf Kleidung…
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08.07.2021

Bußgelder kennen keinen Urlaub!

Bei Anhängern und Wohnwagen spielt die Ladungs-, d.h. die Lastverteilung, eine ganz besondere Rolle. Abgesehen davon, dass das zulässige Gesamtgewicht und die Achslasten nicht überschritten werden dürfen, darf die Beladung…
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02.07.2021

Halten und Parken in zweiter Reihe – ein Kavaliersdelikt?

Mal eben kurz ins Geschäft springen und Brötchen holen, einen Fahrgast aufsammeln oder den Einkauf verstauen. Wer in deutschen Innenstädten einen Parkplatz sucht, hat es mitunter schwer. Was liegt da…
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01.07.2021

Abgeschleppt – Wann sind Halteverbotsschilder ausreichend sichtbar?

Verkehrszeichen sind nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (VG…
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23.06.2021

Bußgeld schon bei kurzzeitigem Abstandsverstoß?

§ 4 Abs. 1 StVO schreibt vor, dass der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so groß sein muss, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich abbremst.…
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15.06.2021

Achtung, Abstand, Anscheinsbeweis!

Wer am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, muss vorausschauend und so fahren, dass er noch rechtzeitig vor einem auftauchenden Hindernis auf der Fahrbahn anhalten kann. In Hinblick auf ein vorausfahrendes Fahrzeug, muss…
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31.05.2021

Wer haftet, wenn ein Motorrad umgeparkt wird und anschließend umfällt?

Wenn Autofahrer meinen, dass ein Motorrad vermeintlich oder tatsächlich verkehrsbehindernd abgestellt worden ist, fühlen sie sich mitunter dazu berufen, dasselbe zur Seite zu stellen. Da aber nicht alle Autofahrer mit…
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28.05.2021

Wie sind Versicherungsbedingungen auszulegen?

Versicherungsbedingungen regeln den Inhalt des Versicherungsvertrags sowie die Pflichten der Vertragsparteien. Was bedeutet das aber genau?
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19.05.2021

Kann Starkregen vor Fahrverboten schützen?

Das OLG Dresden hatte bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß, der auch darauf zurückzuführen war, dass sich der Bremsweg bei winterlichen Straßenverhältnissen aufgrund des Eingreifens des ABS verlängert hatte, von einem Fahrverbot…
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06.05.2021

Haftungsverzicht bei Gruppenausfahrten?

Bei einer Motorradausfahrt kam es zu einem Zusammenstoß im Pulk. Anschließend stritten sich die Beteiligten über den Schadensersatz. Der Artikel zeigt auf, warum der Anspruch auf Schadensersatz bei Ausfahrten in…
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28.04.2021

Motorradunfall bei „schlechten Wetterverhältnissen”

Wenn nach einem Unfall ein Bußgeld wegen Fahrens mit unangepasster Geschwindigkeit bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen verhängt werden soll, muss sich die Behörde näher mit den Straßen-, Sicht- und Wetterverhältnissen…
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23.04.2021

Der subjektbezogene Schadenbegriff entscheidet!

Wenn ein Versicherer die von ihm zu erbringende Ersatzleistung im Haftpflichtschadenfall beeinflussen will, stützt er sich gegenüber dem Geschädigten dabei auf sein überlegenes Wissen. Wenn es nicht der Verkürzung des…
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