Bußgelder müssen maßvoll sein!
Am 03.12.2020 berichteten wir, darüber, dass Werbeaufschriften auf einem abgestellten Fahrzeug nicht zwingend auch eine Sondernutzung darstellen. Wenn dem aber so ist und ein Gebührenschuldverhältnis besteht, z.B., weil öffentlicher Verkehrsraum über…