Wie weit reicht die Betriebsgefahr?

Die Betriebsgefahr beschreibt die sogenannte Gefährdungshaftung. Diese „ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird.“ (BGH Urt. v.  26.02.2013, Az. VI ZR 116/12) und besteht verschuldensunabhängig für diejenigen Gefahren, die vom Betrieb eines Kraftfahrzeug ausgehen. Begründet wird die Gefährdungshaftung damit, dass die Inbetriebnahme von Fahrzeugen mit einem besonderen Gefährdungspotential verbunden ist. Sie greift daher selbst bei parkenden Fahrzeugen (z.B. LG Lübeck, Urt. v. 02.11.23, Az. 14 S 113/22).

Der Einsatz des Fahrzeugs entscheidet!

Zum Streit kommt es immer wieder dann, wenn der Schaden nicht auf den „klassischen Betrieb“, d.h. im Rahmen eines Fahrvorgangs, sondern auf einen Einsatz des Fahrzeugs als Arbeitsmaschine zurückzuführen ist.

Beispielhaft seien Schäden durch Müllfahrzeuge beim Entleeren von Sammelbehältern oder Schäden infolge eines Ölaustritts beim Befüllen von Heizöltanks genannt. Der Vorgang des Entleerens  und Fortschaffens von Müllbehältern wird hier ebenso zum Betrieb des Fahrzeugs gezählt (OLG Celle, Urt. v. 15.02.2023, Az. 14 U 111/22), wie das Entladen von Öl aus einem Tankfahrzeug (BGH. Urt. v. 08.12.2015, Az. VI ZR 139/15).

Die Betriebsgefahr deckt nicht jeden Vorgang ab!

Allerdings ist die Reichweite der Haftung aus Betriebsgefahr nicht unendlich. So hat z.B. der BGH den Schadenersatzanspruch einer Person verneint, die durch einen hochgeschleuderten Stein am rechten Auge getroffen und schwer verletzt worden war. Der Schaden war entstanden, als sich die Person während Mäharbeiten am Rande einer Weide aufgehalten hatte (Urt. v. 21.09.2021, Az. VI ZR 726/20).

Entscheidend für die Ablehnung war, dass “der Einsatz des Traktors als Arbeitsmaschine zur Bestellung des landwirtschaftlichen Grundstücks derart prägend im Vordergrund gestanden habe, dass der Schadensablauf nicht dem Betrieb des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG zuzuordnen sei.”

Die Gefahr muss dem Bereich des Fahrzeugs entstammen!

Entscheidend ist, dass das verwirklichte Risiko aus der Sphäre des Fahrzeugs stammt. Ist dies nicht gegeben, kommt eine Haftung Betriebsgefahr selbst dann nicht in Betracht, wenn das Fahrzeug mit seinen Einrichtungen zeitgleich mit der Entstehung des Schadens im Einsatz war und es ohne diesen Einsatz gar nicht zum Schaden gekommen wäre.

Zwei Beispiele sollen dies verdeutlichen.

Kommt es beim Befüllen eines Tanks zu einem Schaden durch überlaufendes Öl, weil die Sensorik des Fahrzeugs defekt ist, haftet das Fahrzeug.

Ist jedoch die Füllstandsanzeige an dem befüllten Tank defekt, verwirklicht sich ein eigenständiger Gefahrenkreis aus der Risikosphäre des Tankbetreibers. Der Schadenseintritt ist dann weder auf ein Verschulden des Tanklastwagenfahrers noch auf einen Defekt des Tanklastwagens oder seiner Einrichtungen zurückzuführen. Ansprüche bestehen daher weder gegenüber dem Fahrzeughalter noch dessen Versicherer (OLG Celle, Urt. v. 15.11.2023, Az. 14 U 56/23).

Fazit

Defekte an kleinen Bauteilen können große Schäden nach sich ziehen. Nicht anders ist es bei einer Schadenersatzklage, wenn Details über Erfolg oder Misserfolg entscheiden.

Erfolgreiche Schadenersatzprozesse kann daher auch nur führen, wer die entscheidenden Details kennt. Sollten sie einen Schadenersatzanspruch geltend machen wollen, sprechen Sie mit uns! Voigt regelt!

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