Keine Haftung bei typischen Gefahrenstellen

Der Kläger machte geltend, er sei aufgrund einer Glättestelle auf der Fahrbahn, die sich unmittelbar neben dem Lagerplatz befand, mit seinem Pkw von der Straße abgekommen und habe dabei erheblichen Schaden erlitten.

Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob das Land als Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hatte. Das Landgericht hatte die Klage des inzwischen verstorbenen Klägers zunächst abgewiesen. Auch die von dessen Erbinnen eingelegte Berufung blieb vor dem 14. Zivilsenat des OLG Frankfurt ohne Erfolg.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist nicht außergewöhnlich, sondern setzt die bestehende Rechtsprechung zum Thema Verkehrssicherungspflicht bei Straßenverkehrsunfällen fort. Sie betont die Haftung des Straßenbaulastträgers bei typischen Gefahren, die Anforderungen an den Nachweis einer Pflichtverletzung sowie die Bedeutung des Mitverschuldens.

Welche Grundsätze gelten für die Verkehrssicherungspflicht?

Ein Straßenbaulastträger muss grundsätzlich nur solche Gefahren beseitigen oder vor ihnen warnen, die ein sorgfältiger Verkehrsteilnehmer nicht erkennen und auf die er sich nicht einstellen kann.

Verkehrsteilnehmer müssen sich grundsätzlich den gegebenen Verhältnissen anpassen und Verkehrsflächen so hinnehmen, wie sie sich darbieten. Eine absolute Gefahrlosigkeit kann nicht gefordert werden.

Die Träger der Straßenbaulast haften daher nur dann haften, wenn überraschende, nicht erkennbare Gefahren bestehen.

Typische und erkennbare Gefahren, wie Glätte bei winterlichen Bedingungen oder die Sichtbarkeit einer Sprinkleranlage, können daher nur dann eine besondere Sicherungspflicht begründen, wenn ein Überraschungsmoment vorliegt. mi

Wer trägt die Beweislast?

Grundsätzlich muss derjenige, der einen Anspruch behauptet, beweisen, dass ihm dieser Anspruch auch zusteht. Etwas anderes kann gelten, wenn Beweiserleichterungen wie der Beweis des ersten Anscheins zum Tragen kommen. Damit dies der Fall ist, muss allerdings objektiv feststehen, dass sich die Gefahr, der die Sicherungspflicht entgegenwirken sollte, gerade verwirklicht hat.

Nicht anders war es in dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall.

Mitverschulden beeinflusst die Haftung

Die Problematik bestand darin, dass sich nicht eindeutig nachweisen ließ, ob die Glätte durch die Sprinkleranlage oder durch Fahrfehler bzw. andere Umstände verursacht wurde.

Hinzu kam, dass ein Mitverschulden des Klägers die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen gemäß § 254 BGB vollständig hätte ausschließen können.

Da das OLG Frankfurt zu der Überzeugung kam, dass der Unfall auf eine den Witterungsverhältnissen nicht angepasste Fahrweise zurückzuführen war, trat eine etwaige Haftung des Straßenbaulastträgers hinter das Mitverschulden zurück.

Ein entscheidender Aspekt war dabei, dass der Kläger angab, dieselbe Strecke zuvor schon sieben Jahre lang fast täglich gefahren zu sein und die Sprinkleranlage entsprechend lange zu kennen. Damit hätte er sich im Rahmen der gebotenen Eigensorgfalt auf eine von dieser Anlage ausgehende Glättegefahr durch Anpassung seiner Fahrgeschwindigkeit einstellen können und müssen.

Zusammenfassung

Das Urteil liegt auf einer Linie mit der herrschenden Rechtsprechung, wonach sich Verkehrsteilnehmer den gegebenen Verhältnissen anpassen müssen und nur bei überraschenden, nicht erkennbaren Gefahren eine Haftung des Straßenbaulastträgers in Betracht kommt. Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht werden einzelfallabhängig bewertet, wobei bei erkennbaren Gefahren die Eigenverantwortung des Verkehrsteilnehmers im Vordergrund steht.

Bei nicht eindeutig nachweisbarer Pflichtverletzung und erkennbarer Gefahrenquelle wird eine Haftung daher regelmäßig verneint (vgl. OLG Schleswig, Hinweisbeschl. v. 13.03.2025, Az. 7 U 8/25; OLG Brandenburg, Urt. v. 03.06.2008, Az. 2 U 18/05).

Die Grundsätze, die bei einer nachgewiesenen Streupflichtverletzung gelten und bei denen der Anscheinsbeweis greift (z. B. OLG München, Beschl. v. 10.11.2006, Az. 1 U 4336/06), kamen in dem zu beurteilenden Sachverhalt daher nicht zum Tragen. Erläuternd verwiest das Gericht hier darauf, dass auf Landstraßen und außerorts nur an besonders gefährlichen Stellen gestreut oder gewarnt werden müsse (s.a. OLG Hamm, Beschl v. 11.11.2020, Az. I-11 U 126/20 für einen Wirtshcaftsweg, für Gehwege vgl. OLG Köln, Beschl. v. 07.02.2018, Az. 16 U 157/17) OLG Jena, Beschl. v. 20.03.2012, Az. 4 W 134/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.1996, Az. 18 U 14/95). Kennzeichnend für diese Stellen sei eine objektive Gefährlichkeit und ein Überraschungsmoment für den Verkehrsteilnehmer.

Sollten Sie in bei Straßenglätte, egal ob wegen Wassers oder bei Schnee und Eis in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sein, schmeißen Sie die Flinte nicht ins Korn.

Kontaktieren Sie besser uns, damit wir die Sach- und Haftungslage einschätzen und das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen können.

Auch bei Glätteunfällen gilt: Voigt regelt!