Anhänger mit Werbung können ein Fall für das Bauordnunsgrecht sein!
Gerichte müssen immer wieder die Frage klären, ob das Aufstellen von Werbeanhängern eine Sondernutzung darstellt und ob Werbeanhänger nicht sogar baurechtlichen Vorschriften unterliegen.
Unfälle, bei denen die Blendung durch die tiefstehende Sonne in den Morgen- und Abendstunden zumindest mitursächlich ist, sind keine Seltenheit. Einer der Gründe mag darin liegen, dass die Gefahren der…
Das OLG Schleswig hatte sich am 08.10.2024 mit einem Fall zu befassen, bei dem es um Fragen der Haftung und des Schadenersatzes nach einem vermeintlichen Auffahrunfall ging. Das wäre an…
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Wer haftet für Schäden in der Waschanlage?
Der Bundesgerichtshof verhandelte am 24.10.2024 über die Frage, ob einem Fahrzeughalter Schadenersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer sogenannten Portalwaschanlage zusteht.
Halt, Polizei! Was bei einer Polizeikontrolle zu beachten ist
Für die meisten Verkehrsteilnehmer ist eine Verkehrskontrolle ungewohntes Terrain. Was ist also zu beachten? Was muss oder darf ich machen, wenn ich kontrolliert werde? Wie soll ich mich verhalten und…
An Einmündungen von Vorfahrtstraßen sind besondere Aufmerksamkeit und erhöhte Sorgfaltspflichten erforderlich. Das gilt nicht nur für denjenigen, der die Einmündung passiert, sondern auch für denjenigen, der in die Vorfahrtstraße einbiegen…
Als das Amtsgericht Calw über einen Sachverhalt zu entscheiden hatte, bei dem der Vorwurf der Unfallflucht im Raum stand, musste es sich mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen überhaupt…
Wenn ein Bußgeldbescheid zugestellt werden soll, kann der Adressat nicht immer angetroffen werden. Auch eine Ersatzzustellung durch Übergabe (§ 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist häufig nicht möglich. Als…
LKW fährt auf! Der Anscheinsbeweis spricht gegen den Fahrer – zunächst!
Nach § 4 Abs. 3 StVO muss ein Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t auf Autobahnen zu vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten, wenn die Geschwindigkeit…