Fahrerlose Fahrzeuge dürfen in Deutschland seit 2021 im Regelbetrieb eingesetzt werden, allerdings nur in einem behördlich genehmigten Betriebsbereich. Kommt es zum Unfall, haftet der Halter auch ohne Fahrer, und Geschädigte können Auskunft über die gespeicherten Fahrdaten verlangen.
Autonom (fahrerlos) ist ein Kraftfahrzeug, das die Fahraufgabe ohne fahrzeugführende Person selbstständig erfüllt, also ohne dass ein Mensch lenkt, bremst oder den Verkehr beobachtet. So definiert es § 1d Abs. 1 StVG, allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Das Fahrzeug muss dies nur in einem festgelegten Betriebsbereich können. Die Insassen sind Fahrgäste. Einen Fahrer im Rechtssinne gibt es während der autonomen Fahrt nicht.
Geregelt ist das autonome Fahren in den §§ 1d, 1e, 1f, 1g, 1h, 1i, 1j, 1k und 1l StVG sowie in der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung (AFGBV). Davon zu unterscheiden ist das automatisierte Fahren nach den §§ 1a, 1b und 1c StVG, bei dem stets ein Mensch Fahrzeugführer bleibt.
Verbreitet ist die Vorstellung, ein autonomes Fahrzeug bewältige jede Strecke bei jedem Wetter. Das deutsche Recht regelt etwas anderes: fahrerlose Fahrzeuge in einem örtlich und räumlich bestimmten öffentlichen Straßenraum (§ 1d Abs. 2 StVG). Die Regelungen der §§ 1d ff. StVG orientieren sich damit am Konzept der SAE-Stufe 4. Um vollautonome Fahrzeuge der Stufe 5 geht es nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich nicht (BT-Drs. 19/27439).
Zulässig ist der Betrieb nach § 1e Abs. 1 StVG nur, wenn vier Voraussetzungen zusammenkommen:
Den Betriebsbereich legt der Halter fest. Genehmigt wird er von der Landesbehörde, auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung von der Autobahn GmbH des Bundes (§ 7 Abs. 2 AFGBV). Die Beschränkung wird in die Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen (§ 11 Abs. 3 AFGBV).
Erreicht das Fahrzeug die Grenze des Betriebsbereichs, stößt es an eine Systemgrenze oder bricht die Funkverbindung ab, muss es sich selbst in den risikominimalen Zustand versetzen. Es hält dann an einer möglichst sicheren Stelle an und schaltet die Warnblinkanlage ein (§ 1d Abs. 4, § 1e Abs. 2 Nr. 7 und 10 StVG).
Beim automatisierten Fahren, etwa mit einem Staupiloten auf der Autobahn, steuert das System. Der Mensch bleibt jedoch Fahrzeugführer, auch wenn er nicht selbst lenkt (§ 1a Abs. 4 StVG). Er darf sich vom Verkehrsgeschehen abwenden, muss aber wahrnehmungsbereit bleiben. Fordert das System ihn auf oder muss er erkennen, dass die Voraussetzungen für den automatisierten Betrieb entfallen sind, hat er die Steuerung unverzüglich zu übernehmen (§ 1b StVG). Seit dem 01.07.2026 spricht das Gesetz nur noch von „automatisierter“ Fahrfunktion. Die frühere Formel „hoch- oder vollautomatisiert“ hat das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 12.05.2026 gestrichen.
Bei bloßen Assistenzsystemen muss der Fahrer das System ständig überwachen. Wer sich auf einen Abstandspiloten verlässt, kann sich nach dem OLG Bamberg nicht einmal auf ein Augenblicksversagen berufen. Der Hinweis auf das System verfange „von vornherein nicht“ (Beschl. v. 06.11.2018, Az. 3 Ss OWi 1480/18).
Beim autonomen Fahren fehlt der Fahrzeugführer. An seine Stelle tritt keine Fernsteuerung, sondern die Technische Aufsicht. Das ist eine natürliche Person, die das Fahrzeug deaktivieren und vom System vorgeschlagene Ausweichmanöver freigeben kann (§ 1d Abs. 3 StVG). Ein freigegebenes Manöver prüft das Fahrzeug selbst und führt es nicht aus, wenn es Menschen gefährden würde (§ 1e Abs. 2 Nr. 5 StVG). Die Technische Aufsicht braucht eine gesetzlich vorgegebene technische Qualifikation, eine Herstellerschulung für das konkrete Fahrzeug und eine passende Fahrerlaubnis (§ 14 AFGBV).
Die Einteilung der Society of Automotive Engineers (SAE J3016) kennt sechs Stufen:
Die deutschen Bezeichnungen sind gegenüber den SAE-Begriffen um eine Stufe versetzt. Rechtsbegriffe sind die Stufen nicht. Stufe 3 entspricht im Wesentlichen § 1a StVG, Stufe 4 den §§ 1d ff. StVG. Für Stufe 5 gibt es in Deutschland keinen eigenen Rechtsrahmen.
Wenn kein Fahrzeugführer vorhanden ist, haftet der Halter – und das sogar ohne Verschulden!
Für Unfallgeschädigte bleibt der Ausgangspunkt gleich: Der Halter haftet nach § 7 StVG verschuldensunabhängig aus der Betriebsgefahr. Die Ausnahme für Fahrzeuge, die nicht schneller als 20 km/h fahren können, gilt für autonome Fahrzeuge im autonomen Betrieb ausdrücklich nicht (§ 8 Nr. 1 StVG). Das betrifft gerade langsame Shuttles.
Entsteht der Schaden beim Betrieb eines autonomen Fahrzeugs oder bei Verwendung einer automatisierten Fahrfunktion, haftet der Halter bis zu 10 Millionen Euro für Personenschäden und bis zu 2 Millionen Euro für Sachschäden. In allen anderen Fällen liegen die Grenzen bei 5 Millionen bzw. 1 Million Euro. (§ 12 Abs. 1 StVG). Ohne Kfz-Haftpflichtversicherung gibt es keine Zulassung (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 AFGBV). Geschädigte können den Haftpflichtversicherer unmittelbar in Anspruch nehmen (§ 115 VVG).
Solange das Fahrzeug autonom fährt, gibt es keinen Fahrzeugführer. Eine Fahrerhaftung nach § 18 StVG scheidet in dieser Phase aus. Anders liegt es, wenn ein Mensch das Fahrzeug manuell steuert, etwa außerhalb des Betriebsbereichs. Gegen die Technische Aufsicht kommen Ansprüche nur bei nachgewiesenem Verschulden in Betracht (§ 823 BGB), gegen den Hersteller außerdem bei einem Produktfehler.
Dass auch Fehler technischer Systeme zur Betriebsgefahr zählen, hat der BGH klargestellt. Betriebseinrichtungen sind danach auch solche Teile, die die Benutzung des Fahrzeugs „sicherer, leichter oder komfortabler gestalten sollen“ (Urt. v. 20.10.2020, Az. VI ZR 158/19). Versagen Sensorik oder Software, fällt das in den Haftungsbereich des Halters und seines Versicherers.
Hinweis: Nach einem Unfall mit einem automatisierten oder autonomen Fahrzeug sind die gespeicherten Fahrdaten oft das wichtigste Beweismittel. Sie zeigen, ob im Unfallzeitpunkt das System, die Technische Aufsicht oder ein Mensch gesteuert hat und ob das Fahrzeug den risikominimalen Zustand eingeleitet hat.
Werkstätten und Sachverständige können den Datenspeicher eines autonomen Fahrzeugs nicht selbst auswerten. Das Herunterladen ist dem Kraftfahrt-Bundesamt und der zuständigen Behörde vorbehalten. Im Reparaturfall ist der Zugang nur mit der Software des Herstellers möglich (Anlage 1 Nr. 13.2 Buchst. b und c AFGBV). Der Weg zu den Daten führt deshalb über den Auskunftsanspruch gegen den Halter.
Achtung: Die Daten sollten frühzeitig angefordert werden.
Die AFGBV schreibt einen engen Prüfrhythmus vor (§ 13 AFGBV):
Verantwortlich durchführen darf diese Arbeiten nur, wer die Meisterprüfung im Kfz-Handwerk oder einen gleichgestellten technischen Abschluss hat und vom Hersteller für das Fahrzeug geschult wurde (§ 13 Abs. 2 AFGBV). Der Hersteller muss die Reparatur- und Wartungsinformationen bereitstellen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 AFGBV). Veränderungen am Fahrzeug dürfen erst nach Genehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt verwendet werden (§ 4 Abs. 5 AFGBV).
Das UN-Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (WP.29) hat am 24.06.2026 erstmals globale Vorschriften für fahrerlose automatisierte Fahrsysteme angenommen. Die Systeme müssen mindestens so sicher fahren wie ein kompetenter menschlicher Fahrer und ihre Daten in einem eigenen Speicher aufzeichnen (UNECE).
Schon seit Januar 2023 erlaubt die UN-Regelung Nr. 157 für automatisierte Spurhaltesysteme bis zu 130 km/h und automatisierte Fahrstreifenwechsel. Das ist automatisiertes Fahren der Stufe 3, kein autonomes: Der Fahrer muss auf Aufforderung übernehmen.
In der EU regelt die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1426 die Typgenehmigung fahrerloser Fahrzeuge. Die Kommission hat sie mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/481 vom 03.03.2026 angepasst.
Themenbezogene Links:
Proposal for the 01 series of amendments to UN Regulation No. 157 (Automated Lane Keeping Systems)
Siehe auch: