Automatisiertes Fahren ist der Oberbegriff für Fahrzeugsysteme, die dem Menschen einen Teil der Fahraufgabe oder die ganze Fahraufgabe abnehmen.
Die Systeme werden nach dem Grad der Automatisierung in Stufen eingeteilt. International gebräuchlich ist die Norm SAE J3016 mit den Stufen (Levels) 0 bis 5. In manchen Systemen werden der Vollständigkeit halber auch die Stufen „Driver Only“ und „Assistiert“ erfasst. Bei „Driver Only“ führt der Fahrer das Fahrzeug dauerhaft ohne eingreifende Fahrzeugsysteme.
Im engeren Sinne werden meistens die Stufen „Teilautomatisiert“, „Hochautomatisiert“, „Vollautomatisiert“ und „Fahrerlos“ (autonomes Fahren) verwendet. Das sind technische Stufenbezeichnungen. „Hochautomatisiert“ und „vollautomatisiert“ sind seit dem 1. Juli 2026 keine Begriffe des Straßenverkehrsgesetzes mehr.
Je höher die Stufe, desto weniger Fahraufgaben verbleiben beim Menschen!
Die folgende Einteilung geht auf den Runden Tisch „Automatisiertes Fahren“ des Bundesverkehrsministeriums zurück. Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) hat sie inzwischen aktualisiert (BT-Drs. 21/3505, S. 31).
Diese Einteilung legte auch das Bayerische Oberste Landesgericht zugrunde (BayObLG, Beschl. v. 21.10.2024, Az. 202 ObOWi 644/24).
Das Gesetz kennt seit dem 1. Juli 2026 nur noch die automatisierte und die autonome Fahrfunktion!
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 16. Juni 2017 führte der Gesetzgeber in §§ 1a bis 1c StVG Regeln für Kraftfahrzeuge mit „hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion“ ein. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 12. Mai 2026 hat diese Bezeichnung mit Wirkung zum 1. Juli 2026 durch „automatisierte Fahrfunktion“ ersetzt. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 21/3505, S. 31 f.) entsprach die gesetzliche Definition schon bisher dem Level 3 der SAE J3016. Die alte Bezeichnung ließ dagegen eher an eine autonome Fahrfunktion denken. Das StVG unterscheidet damit Assistenzfunktionen, automatisierte Fahrfunktionen und autonome Fahrfunktionen.
Ein Kraftfahrzeug mit automatisierter Fahrfunktion (§ 1a StVG) steuert sich nach der Aktivierung selbst. Es muss jederzeit übersteuerbar sein und den Fahrer mit ausreichender Zeitreserve zur Übernahme der Steuerung auffordern. Der Fahrer darf sich währenddessen vom Verkehrsgeschehen abwenden, muss aber wahrnehmungsbereit bleiben und die Steuerung nach der Aufforderung unverzüglich übernehmen (§ 1b StVG). Er bleibt Fahrzeugführer, auch wenn er nicht selbst lenkt (§ 1a Abs. 4 StVG).
Ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion (§ 1d StVG) erfüllt die Fahraufgabe dagegen ohne fahrzeugführende Person, und zwar in einem festgelegten Betriebsbereich. An die Stelle des Fahrers tritt eine Technische Aufsicht (§ 1d Abs. 3 StVG). Sie muss die autonome Fahrfunktion deaktivieren, sobald das System dies anzeigt. Außerdem muss sie vom System angezeigte alternative Fahrmanöver bewerten und freigeben sowie Signale zum Funktionsstatus bewerten (§ 1f Abs. 2 StVG).
Teilautomatisierte Systeme fallen unter keine der beiden Kategorien. Sie sind rechtlich Assistenzsysteme, für die die allgemeinen Pflichten des Fahrzeugführers gelten! Das bleibt auch so, wenn der Fahrer die Kontrollmechanismen manipuliert (siehe Teilautomatisiertes Fahren).
Das EU-Recht unterscheidet automatisierte und vollautomatisierte Fahrzeuge!
Artikel 3 der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 definiert in Nr. 21 das „automatisierte Fahrzeug“. Gemeint ist ein Kraftfahrzeug, „das so konstruiert und gebaut ist, dass es sich über bestimmte Zeiträume hinweg autonom ohne kontinuierliche Überwachung durch einen Fahrer fortbewegen kann, bei dem allerdings nach wie vor ein Eingreifen des Fahrers erwartet wird oder erforderlich ist“. „Vollautomatisiert“ ist nach Nr. 22 ein Fahrzeug, „das so konstruiert und gebaut ist, dass es sich autonom ohne Überwachung durch einen Fahrer fortbewegen kann“.
Beim automatisierten Fahrzeug muss der Fahrer gegebenenfalls übernehmen. Deshalb verlangt Art. 11 der Verordnung unter anderem ein System zur Überwachung der Fahrerverfügbarkeit. Für vollautomatisierte Fahrzeuge gelten die technischen Spezifikationen dieses Systems ausdrücklich nicht.
Achtung: Die EU-Begriffe decken sich nicht mit dem früheren deutschen Sprachgebrauch. Das „automatisierte Fahrzeug“ der Verordnung entspricht im Kern der automatisierten Fahrfunktion nach § 1a StVG. „Vollautomatisiert“ bezeichnet im EU-Recht ein Fahrzeug ohne Fahrerüberwachung und steht damit der autonomen Fahrfunktion näher als dem alten deutschen Begriff.
Seit 2023 international bis 130 km/h und mit automatischem Spurwechsel!
Technische Grundlage für die Genehmigung von Level-3-Systemen ist die UN-Regelung Nr. 157 über automatisierte Spurhaltesysteme (Automated Lane Keeping Systems, ALKS). Ursprünglich war der Betrieb auf 60 km/h begrenzt. Die 01-Änderungsserie hat das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge auf seiner Tagung vom 21. bis 24. Juni 2022 angenommen. Seit Januar 2023 erlaubt sie in den Vertragsstaaten, die sie anwenden, automatisiertes Fahren bis 130 km/h auf Autobahnen sowie automatisierte Spurwechsel. Für das deutsche Recht ist das von Bedeutung, weil § 1a Abs. 3 Nr. 1 StVG an solche internationalen Vorschriften anknüpft.
Für Unfallgeschädigte ändert die Automatisierungsstufe am Anspruch gegen den Halter nichts. Er haftet unabhängig von einem Verschulden aus der Betriebsgefahr (§ 7 StVG). Den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners können Geschädigte direkt in Anspruch nehmen (§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG). Beruht der Schaden auf der Verwendung einer automatisierten oder dem Betrieb einer autonomen Fahrfunktion, verdoppeln sich sogar die Haftungshöchstbeträge. Sie liegen dann bei zehn Millionen Euro für Personenschäden und zwei Millionen Euro für Sachschäden (§ 12 Abs. 1 Satz 1 StVG).
Siehe auch: