Lückenrechtsprechung

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22.05.2025

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Die Lückenrechtsprechung betrifft das Überholen von Kolonnen. In den so genannten Lückenfällen muss derjenige, der eine Fahrzeugkolonne überholt, die eine Lücke gelassen hat, grundsätzlich damit rechnen, dass ein anderes Fahrzeug aus dieser Lücke in seine Fahrspur einfährt.

Wer eine Kolonne überholt, muss bei einer sich öffnenden Lücke wegen des dann häufig zu erwartenden Querverkehrs besonders vorsichtig und rücksichtsvoll fahren und darf nicht auf die eigenen Vorfahrt vertrauen.

Vielmehr sei der Überholende dazu gehalten, besondere Rücksicht auf etwaig Einfahrende zu nehmen (z.B. OLG Köln, Beschl. v. 19.08.2014, Az. I-19 U 30/14; OLG Frankfurt, Urt. v. 25.11.2005, Az. 24 U 138/05; OLG Hamm, Urt. v. 24.09.1991, Az. 9 U 9/91).

Auch bei gut sichtbaren Grundstücksausfahrten, bei denen mit erhöhtem An- und Abfahrtsverkehr zu rechnen ist, spricht viel dafür, die – für die Sorgfaltsanforderungen bei der Vorbeifahrt an Fahrzeugkolonnen entwickelte – sog. Lückenfallrechtsprechung anzuwenden (z.B. OLG Hamm, Beschl. v. 26.10.2018, Az. 7 U 56/18).

Fahrzeugkolonne vor einer Grundstückseinfahrt auf der rechten Seite

Der BGH hatte am 04.06.2024 darüber zu entscheiden, ob die Lückenrechtsprechung auch dann anzuwenden ist, wenn ein in zweiter Reihe abgestelltes Fahrzeug überholt werden soll

Er kam dabei zu dem Ergebnis, dass “die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs besonders besonnen und rücksichtsvoll zu fahren und nicht auf die Einhaltung der eigenen Vorfahrt zu vertrauen (sog. Lückenrechtsprechung), … nicht im Fall des bloßen Vorbeifahrens an einem in zweiter Reihe vor einer Grundstückseinfahrt stehenden Lkw besteht” (Az. VI ZR 374/23).

Das Amtsgericht Bochum hat die Lückenrechtsprechung in einem Urteil vom 27.06.2013, Az. 40 C 210/12 zusammengefasst und konkretisiert wie folgt: Ein vorfahrtberechtigte Fahrzeugführer, der an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne links vorbeifährt, hat bei Annäherung an eine Kreuzung oder Einmündung auf größere Lücken in der Kolonne zu achten und sich darauf einzustellen hat, dass sie vom Querverkehr benutzt werden.

FAQ

Gilt die Lückenrechtsprechung auch für Ausfahrende aus Grundstücksausfahrten?

Für Verkehrsteilnehmer die aus einer Grundstücksausfahrt ausfahren gilt die Lückenrechtsprechung nicht.

Die hat z.B. das Amtsgericht Bochum (Urt. v. 27.06.2013, Az. 40 C 210/12) damit begründet, dass aus einem Grundstück ausfahrende Verkehrsteilnehmer die höchsten Sorgfaltspflichten haben, die die StVO kennt. Sie tragen grundsätzlich die alleinige Verantwortung für ihr Fahrmanöver.

Ein im Geradeausverkehr befindlicher, links überholender Verkehrsteilnehmer muss nicht mit Querverkehr aus einer Grundstücksausfahrt rechnen, wenn er an einer wartenden Fahrzeugschlange vorbeifährt, die vor der Grundstücksausfahrt eine Lücke für den Ausfahrenden freigelassen hat.

Eine solche Lücke wird in der Regel lediglich dazu benutzt, sich unter Beachtung der besonderen Sorgfaltspflichten des § 10 StVO in die Fahrzeugkolonne einzuordnen. Das Queren des Fließverkehrs durch eine solche Lücke ist dagegen ein außerordentliches, besonders gefährliches Fahrmanöver, mit dem der an der Kolonne Vorbeifahrende ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht rechnen muss. Eine Grundstücksausfahrt ist für den Fahrzeugführer aufgrund der straßenbaulichen Gegebenheiten schon weitaus schwerer zu erkennen als eine Kreuzung oder Einmündung.

Fazit:

Die von der Rechtsprechung für Lücken an Kreuzungen und Einmündungen entwickelte Ausnahmeregel ist deshalb nicht ohne weiteres auf Lücken an Ein- und Ausfahrten zu übertragen.
Wenn Kraftfahrer, die an gestauten Kolonnen vorbeifahren, stets darauf achten müssten, ob an einer der vorhandenen Grundstücksausfahrten eine Lücke besteht, würde die Flüssigkeit des städtischen Verkehrs übermäßig beeinträchtigt werden.

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