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Werkstattrisiko

Informationen
30.11.2022

Nach einem Unfall ist der Versicherer des Verursachers dem Geschädigten gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Wie dies auszusehen hat, ist in § 249 Abs. 1 BGB geregelt. Danach hat, wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Der Geschädigte ist also so zu stellen, als ob sich der Schaden nicht ereignet hätte.

 

Bei Sachschäden sind insbesondere die Reparaturkoste zu bezahlen. NutzungsausfallMietwagenkosten oder Wertminderung sind weitere Positionen, die hier aber ebenso wenig zu vertiefen sind, wie das einseitige Schadensmanagement der Versicherer. Das Werkstattrisiko schützt Geschädigte auch dann, wenn sie die Rechnung noch nicht beglichen haben. Wie das LG Köln in einem Urteil vom 09.02.2022, Az. 13 S 91/22 ausgeführt hat, soll der Geschädigte „gerade vor den Mühen und Risiken einer Auseinandersetzung mit der Werkstatt geschützt werden, so dass die Beurteilung der Erforderlichkeit des für die Reparatur berechneten Betrages nicht von der Bezahlung durch den Geschädigten abhängen kann.“

 

 

Geschädigte können Gutachter und Werkstatt frei wählen

 

In der Regel fehlt Geschädigten das Fachwissen, um einen Schaden selbst zutreffend beurteilen zu können. Damit der Schaden ordnungsgemäß und vollumfänglich ermittelt wird, darf der Geschädigte – von offensichtlichen Bagatellschäden abgesehen – einen unabhängigen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragen. Den Grundsätzen der subjektiven Schadenbetrachtung (subjektbezogener Schadensbegriff) entsprechend,  „darf er dabei grundsätzlich darauf vertrauen, dass die in dem von ihm eingeholten  Sachverständigengutachten kalkulierten Arbeitsschritte und das hierfür benötigte Material zur Schadensbeseitigung erforderlich sind und darf demgemäß – wie hier – einer Werkstatt den Auftrag erteilen, gemäß Gutachten zu reparieren“ (z.B. AG Coburg, Urt. v. 16.02.2022, Az. 12 C 1956/21; AG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2014, Az. 37 C 11789/11). Die Kosten des Gutachtens muss der Versicherer tragen. Die Werkstatt zur Behebung des Schadens darf der Geschädigte im Haftpflichtschadenfall frei wählen. Auf Partnerwerkstätten oder Referenzwerkstätten des gegnerischen Versicherers muss er sich grundsätzlich nicht verweisen lasse. Die Erstellung des Gutachtens schützt übrigens nicht nur den Geschädigten, sondern auch die Werkstatt gegen Kürzungen oder Regressforderungen des Versicherers.

 

Das Werkstattrisiko geht zu Lasten des gegnerischen Versicherers

 

Dies gilt selbst dann, wenn sich während der Reparatur herausstellt, dass der Schaden umfangreicher ist, als im Gutachten festgestellt oder die Reparatur länger dauert, (z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.04.2019, Az. I-1 U 108/18; AG Köln, Urt. v. 09.01.2019, Az. 265 C 72/19; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.06.2018, Az. 5 U 85/17; BGH, Urt. v. 15.10.1991, Az. VI ZR 314/90).

 

In einem Urteil des AG Hildesheim vom 28.02.2020, Az. 19 C 99/18 heißt es treffend:  „Zu den in den Verantwortungsbereich des Schädigers fallenden Mehrkosten gehören auch Kosten für unnötige Zusatzarbeiten, welche durch die Werkstatt ausgeführt wurden (LG Hamburg, Urt. v. 04.06.2013, Az. 302 O 92/11). Die Ersatzfähigkeit von unnötigen Mehraufwendungen ist nur ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn dem Dritten ein äußerst grobes Verschulden zur Last fällt, so dass die Mehraufwendungen dem Schädiger nicht mehr zuzurechnen sind (LG Hagen, Urt. v. 04.12.2009, Az. 8 O 97/09).“  Selbst für Verzögerungen infolge krankheitsbedingter Ausfälle hat der Versicherer einzustehen (OLG München, Urt. v. 25.01.2019, Az. 10 U 441/18).

 

Wenn Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen zu Verzögerungen führen, sind Geschädigte nicht verpflichtet gewesen, selbstständig bei anderen Werkstätten oder gar beim Fahrzeughersteller nach der Verfügbarkeit der Ersatzteile zu fragen. Vielmehr dürfen sie sich im Regelfall, d.h. wenn keine gegenteiligen Verdachtsmomente bestehen, darauf verlassen, dass die beauftragte Firma sich unter Ausschöpfung aller verfügbaren Möglichkeiten um die zeitnahe Beschaffung der Ersatzteile bemüht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2021, Az. 1 U 77/20). Insbesondere wenn sich der Reparaturbetrieb die Ersatzteilbestellung sofort aufgegeben und sich die Lieferung der bestellten Ersatzteile durch Umstände verzögert hat, die außerhalb seiner Einflusssphäre liegen, sind Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung nicht dem Geschädigten zuzurechnen (z.B. LG Lübeck, Urt. v. 15.01.2021, Az. 17 O 345/19). Der Auffassung des AG Gifhorn zufolge, sind Geschädigte "nicht gehalten nachzufragen, wie lange die Reparatur in Anspruch nehmen wird und ob Ersatzteilevorhanden sind (Urt. v. 01.04.2022, Az. 33 C 639/21).

 

Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn den Geschädigten ein vorwerfbares Auswahlverschulden trifft (z.B. AG Forchheim, Urt. v. 03.12.2019, Az. 70C 530/19).

 

Der BGH begründet dies mit dem Gedanken, dass bei der Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu berücksichtigen ist, dass den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten Grenzen gesetzt sind (vgl. Urteile v. 29.10.1974, Az. VI ZR 42/73, v. 02.12.1975; Az. VI ZR 249/73). Wenn und sobald der Geschädigte den Reparaturauftrag erteilt und die Angelegenheit in die Hände von Fachleuten gegeben hat, kann ihm ein unsachgemäßes oder unwirtschaftliches Arbeiten des Betriebs nicht zur Last gelegt werden (z.B. AG Erlangen, Urt. v. 17.10.2019, Az. 1 C 1012/19; AG Landau (Isar), Urt. v. 21.12.2017, Az. 4 C 318/17). Dies gilt selbst dann, wenn die Werkstatt unnötige Arbeiten in Rechnung stellt oder überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt (z.B. AG Lüdenscheid, Urt. v. 11.03.2021, Az. 96 C 341/20). Ein Mehraufwand von etwa 10 % ist als innerhalb des akzeptablen Toleranzbereichs zu werten und erfordert keine Rückfrage beim Schädiger, bzw. dessen Versicherer (vgl. AG Wangen, Urt. v. 23.05.2020, Az. 4 C 131/20). Zudem ist es für einen durchschnittlichen Auftraggeber nicht zumutbar, jede einzelne Rechnungsposition abzugleichen (AG Coburg, Urt. v. 11.10.2021, Az. 15 C 2304/21).

 

In einem Beschluss vom 16.03.2022, Az. 15 C 400/22 hat das AG Coburg die Prinzipien des Werkstattrisikos in einem bemerkenswerten Urteil zusammengefasst und sich deutlich zur Praxis auf Seiten der Versicherungswirtschaft geäußert.  Wörtlich heißt es dort: „So hat alleine das Amtsgericht Coburg in den letzten Jahren zur identischen Streitproblematik Tausendfach (!) in Verfahren gegen die Beklagte entschieden, dass das Werkstattrisiko, wenn also die Werkstatt falsch, zu lange oder zu teuer repariert, nicht zu Lasten des Geschädigten und Auftraggebers geht, sondern dem Schädiger und damit der eintrittspflichtigen Versicherung zum Nachteil gereicht. Bereits 2018 hat der erkennende Spruchrichter in einem viel zitierten Urteil hierzu geschrieben, dass der Beklagten offenbar allgemeine Schadensersatzgrundsätze unbekannt sind oder aber bewusst zum Nachteil des Geschädigten ignoriert werden“.

Das AG Oldenburg zielt mit einem Urteil vom 04.05.2022 (Az. 7 C 7011/22) in die gleiche Richtung. Demzufolge kann einem Geschädigten, sobald er den Reparaturauftrag erteilt und die Angelegenheit in die Hände von Fachleuten gegeben hat, ein unsachgemäßes oder unwirtschaftliches  Verhalten des Betriebes nicht mehr zur Last gelegt werden. Wörtlich heißt es in dem Urteil: "Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei der Wiederherstellung des vorherigen Zustandes im Verhältnis zum ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. ... Das Werkstattrisiko (wie auch das Prognoserisiko) geht insofern zu Lasten des Schädigers".  

 

Dem Amtsgericht Hagen zufolge (Urt. v. 29.05.2020, Az. 11 C 141/19), gelten die Grundsätze des Werkstattrisikos übrigens nicht nur für die Haftpflicht-, sondern auch für die Kaskoversicherung.

 

Die Herstellervorgaben entscheiden!

 

Sowohl der Sachverständige als auch die Werkstatt sind Erfüllungsgehilfen des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherung muss die für die Ermittlung sowie Behebung des eingetretenen Schadens entstandenen Kosten tragen. Dem BGH zufolge, ist ein bei dem eintrittspflichtigen Versicherer angestellter Sachverständiger (und damit ggf. auch der Versicherer) verantwortlich, wenn die Werkstatt die Reparatur entsprechend den Herstellervorgaben kalkuliert, der Gutachter dies aber mit der Bemerkung abgelehnt hat, dieser Reparaturweg sei unnötig und treibe nur die Kosten in die Höhe.

 

Kommt es infolge der Verweigerung der Durchführung einer Reparatur nach Herstellervorgaben zu einem Schaden, ist auch diesbezüglich ein Ersatzanspruch gegeben. (BGH, Urt. v. 07.07.2020, Az. VI ZR 308/19).

 

Was gilt bei der Kaskoversicherung?

Entscheidend für die Ersatzpflicht der Kaskoversicherung ist, welche Kosten einem Versicherungsnehmer nach sorgfältiger Auswahl der Werkstatt entstanden sind. Das Werkstattrisiko für eine nicht sachgerechte Reparatur geht daher – auch in der Kaskoversicherung – zu Lasten des Versicherers (AG Hagen, Urt. v. 29.05.2020, Az. 11 C 141/19).

 

Weiterführende Links & Urteile

 

Werkstattwahl und Werkstattrisiko

Das Werkstattrisiko trägt der Versicherer  (AG München v. 12.05.2017, Az. 332 C 5641/17)

Das Werkstattrisiko trägt der generische Versicherer!  (OLG Düsseldorf v. 09.03.2021, Az. 1 U 77/20)

Versicherer müssen sich am Geschädigten orientieren!  (AG Kassel v. 14.05.2021, Az. 435 C 449/21)

Preissteigerungen gehen in der Regel zu Lasten des Schädigers!  (BGH v. 1.02.2020, Az. VI ZR 115/19)

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Dr. Wolf-Henning Hammer

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