Höhere Gewalt
Nach § 7 Abs. 2 StVG ist die Ersatzpflicht für den Unfallschaden ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
Was ist höhere Gewalt?
Als höhere Gewalt im Sinne des § 7 StVG gilt ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, .h. nicht zum Betriebsrisiko des Fahrzeugs gehörendes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss (BGH, Urt. v. 18.05.2004, Az. VI ZR 267/03).
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Die zu § 1 HaftpflG entwickelten Rechtsgrundsätze fordern die gleichzeitige Erfüllung von drei Voraussetzungen:
- das schädigende Ereignis muss von außen her auf den Betrieb des Fahrzeuges eingewirkt haben,
- es muss so außergewöhnlich sein, dass der Halter oder Fahrer damit nicht zu rechnen brauchte,
- es muss auch durch die äußerste Sorgfalt nicht abwendbar gewesen sein.
Kann Bewusstlosigkeit “höhere Gewalt” begründen?
Im Zusammenhang mit einem Parkplatzunfall, der unter anderem darauf zurückzuführen war, darauf zurückzuführen war, dass einer der Beteiligten einen Ohnmachtsanfall erlitten hatte, kam dass Landgericht Ellwangen in einem Urteil vom 10.02.2023m, Az. 6 O 87/2 zu dem Ergebnis, dass dessen Ersatzpflicht nicht nach § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen war. Eine auf plötzlicher Bewusstlosigkeit beruhende Unfähigkeit ein Fahrzeug weiterzusteuern, sei keine die Haftung ausschließende höhere Gewalt im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG, sondern einem Versagen der Verrichtungen gleichzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 15.01.1957, Az. VI ZR 135/5).
