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Rohmessdaten

...Einfluss nehmen, demgemäß auch von der Exekutive, soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben (vgl. BVerfGE 57, 250 <283>). Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau auf das Verfahrensrecht...

Bußgeld

Das Bußgeld ist – wie das Verwarnungsgeld – im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Gemäß § 17 OWiG beträgt das Bußgeld mindestens fünf und höchstens eintausend Euro. Die Einzelheiten der festzusetzenden...

Beharrlichkeit

In § 25 Abs. 1 StVG heißt es: „Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt,...

Kaskoversicherung

...Lackschäden, Außenspiegel, Scheibenwischer, Antenne). Ob Ersatz für einen entwendeten Gegenstand geleistet wird, hängt im Wesentlichen davon ab, ob er zum versicherten Zubehör gehört. Ein Wanderaschenbecher zählt beispielsweise nicht dazu, da...

Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

...Geschwindigkeit“? Die „höchstmöglich erzielbare Geschwindigkeit“ ist keine feststehende, absolute Größe. Sie ergibt sich vielmehr im Einzelfall aus der Zusammenschau der fahrzeugspezifischen Beschleunigung bzw. Höchstgeschwindigkeit, des subjektiven Geschwindigkeitsempfindens. Verkehrslage und Witterungsbedingungen...

Elektrokleinstfahrzeuge

...S 6/23(2). Elektrokleinstfahrzeuge und Alkohol Da Elektrokleinstfahrzeuge Kraftfahrzeuge sind (vgl. BT- Drucksache 158/19 Seite 1 “… sind sie Kraftfahrzeuge nach § 1 Abs. 2 StVG.”; BayObLG NZV 2020, 576), gelten auch hier die allgemeinen Grenzwerte zur Blutalkoholkonzentration...

Abstand

...einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass Fahrgäste nicht gefährdet werden. Wie groß dieser Abstand genau sein muss, gibt das Gesetz allerdings nicht vor. Wer sicher sein möchte, sollte mindestens den für...

Alleinrennen / Rennen gegen sich selbst

...Dem Gericht zufolge, entsprechen die Anforderungen an die erforderliche Qualifikation der konkreten denjenigen des § 315b und § 315c StGB. Demzufolge liegt eine konkrete Gefährdung vor, wenn die Tathandlung über...

Elefantenrennen

...gibt liegt daran, dass sich zwei Lastzüge ein „Rennen“ liefern, weil das überholende Fahrzeug eine nur geringfügig höhere Geschwindigkeit als das zu überholende aufweist und der Überholvorgang wegen zu geringer...

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Was gilt für den Schadenersatz nach einem Zweitunfall?

Spurwechsel bei Fahrbahnverengung – Mithaftung trotz Vorrang möglich!

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