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Genau das Richtige.
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Sind Vorhaltekosten zu erstatten?

...nachdem der Versicherer des Unfallverursachers sich geweigert hatte, die geltend gemachten vorhaltekosten zu erstatten. Was sind Vorhaltekosten? Unter Vorhaltekosten sind die Aufwendungen zu verstehen, die ein Geschädigte für Vorsorgemaßnahmen getroffen...
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Wer ist gefahren?

...Euro auch ein einmonatiges Fahrverbot fest. Gegen den Bescheid zog der Fahrzeughalter vor Gericht – mit Erfolg. Die Entscheidung des Gerichts Für das Gericht stand eindeutig fest, dass nicht der...
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Lenk und Ruhezeiten vorübergehend geändert!

...betrifft die Ausnahme? Die Ausnahme betrifft Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterkraftverkehr – Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager-, und...
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Betriebsschließung: Urteil gegen AXA in Frankreich

Nachdem sich in Deutschland das LG Mannheim in den wesentlichen Sachfragen auf die Seiten der Versicherungsnehmer geschlagen hat und in der Begründung des Urteils den grundsätzlichen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung...
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Update zum Coronavirus / Ausnahme von Sozialvorschriften

...im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterkraftverkehr – Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager-, und Verkaufsstätten; – Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und...
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Unfallschadenrecht von A bis Z

...das (Über)Leben der Reparaturbetriebe erschweren. Rechtsanwalt Henning Hamann, Geschäftsführer der ETL-Kanzlei Voigt, befasst sich seit über 20 Jahren mit automotiven Schadenthemen. Gemeinsam mit insgesamt derzeit 90 Anwälten und Anwältinnen, die...
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Ja, nein, vielleicht: Greift der Handyparagraph beim Taschenrechner?

...an den BGH gewandt hatte. Die Entscheidung des Gerichts Vor dem OLG hatte die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Für das Gericht war es erwiesen, dass der Autofahrer einen wissenschaftlichen Taschenrechner genutzt...
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Unterlassungsanspruch gegen Händler aus der Datenschutz-Grundverordnung?

...klagen durfte und ob er auch einen Anspruch auf Unterlassung gegen den Händler hatte. Sowohl die Frage, ob Wirtschaftsverbänden eine Klagebefugnis zusteht als auch die Frage, ob es sich bei...
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Keine Rohmessdaten = Keine Fahrtenbuchauflage?

Wenn ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß begangen wird, aber der Fahrer nicht ermittelt werden kann, droht dem Halter regelmäßig eine Fahrtenbuchauflage. Doch was, wenn der Halter die gemessene Geschwindigkeit bestreitet? Kein Problem...
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Kein Fahrverbot für ortsunkundigen Brummifahrer

...mit seinem Sattelzug über eine Brücke in Berlin, die für mehrspurige Kraftfahrzeuge gesperrt war. Dies wurde durch das Zeichen 251 und Markierungen an der Brücke deutlich gemacht. Der Polizeipräsident in...
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