Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU; im Volksmund: „Idiotentest„) kann durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde angefordert werden, um Eignungszweifel des Fahrerlaubnisinhabers oder -bewerbers auszuräumen. Zumeist geschieht das, wenn die Behörde aufgrund feststehender Tatsachen...
...an die Bezahlung der Reparaturrechnung geknüpft? Was den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag betrifft, genügt der Geschädigte regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung...
...der Hand gegeben hat, sodass der Repräsentant die versicherte Sache eigenverantwortlich verwalten kann. 2. Gesetzliche Grundlage: § 81 VVG Nach § 81 VVG (früher § 61 VVG a.F.) wird grundsätzlich...
...17 OWiG) Bußgeldkataloge, insbesondere im Straßenverkehrsrecht, enthalten Regelsätze für typische Fallgestaltungen. Diese Regelbeträge dienen einer einheitlichen Verwaltungspraxis und als Orientierung bei der Bußgeldbemessung. Gerichte sind an sie jedoch nicht gebunden....
Gemäß § 1 Abs. 2 StVO haben Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt werden. Im...
...Systems)) für eine Änderung der Verordnung für harmonisierte Kfz-Regulierungen gebilligt. Dem Entwurf zufolge soll die Höchstgeschwindigkeit während autonomer Fahrten in bestimmten Situationen von 60 auf 130 km/h angehoben werden. Zudem...
...Fahren“ auf der Grundlage des Entwurfes vom 08.02.2021 zugestimmt. Das Gesetz ist am 28.07.2021 in Kraft getreten und ermöglicht, dass autonome Fahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen bundesweit und ohne physisch anwesende Fahrer oder Fahrerinnen...
...gefährden Dem Gericht zufolge ist die von § 3 Abs. 4 KrWG vorausgesetzte Gefährdung für das Allgemeinwohl ist bei einem Schrott-Pkw regelmäßig anzunehmen. „Ausreichend ist insoweit eine Gefährdungslage auf Grund des Zustandes der...
...verwaltungsrechtliche Gegenstück zur Geldstrafe und wird verhängt, wenn der Betroffene durch eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 1...
In § 25 Abs. 1 StVG heißt es: „Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt,...