...im allgemeinen Gewährleistungsrecht. Diese gelten für den Verkauf von Fahrzeugen, Teilen und Zubehör und treffen damit Autohäuser, Werkstätten und den Gebrauchtwagenhandel unmittelbar. Rechtsgrundlage und Inkrafttreten Grundlage ist die Warenreparatur-Richtlinie (EU)...
Muss ein Fahrzeughalter die Kosten eines eingestellten Bußgeldverfahrens tragen?
...Behörden sich nicht scheuen, auch geringe Geldbußen vollstrecken. Gerade vor dem Hintergrund der sehr umstrittenen Reform des Bußgeldkatalogs zum 28.04.2020 können Parkverstöße sogar mit Punkten geahndet werden (z.B. das Halten...
...vorsätzlich herbeigeführt hat (OLG Karlsruhe, a.A.o.). Auch nicht zulassungsfähige Fahrzeuge sind versicherbar! Dem OLG Celle zufolge, ist ein Kasko-Versicherungsvertrag nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug objektiv nicht zum...
...Tausendfach (!) in Verfahren gegen die Beklagte entschieden, dass das Werkstattrisiko, wenn also die Werkstatt falsch, zu lange oder zu teuer repariert, nicht zu Lasten des Geschädigten und Auftraggebers geht,...
...des Abzugs orientiert sich an der gemessenen Geschwindigkeit. Bis 100 km/h: pauschal 3 km/h. Über 100 km/h: Es werden 3 % der gemessenen Geschwindigkeit abgezogen. Diese Werte sind jedoch nur...
...auch das Gericht davon aus, dass die App dabei eine Rolle gespielt hatte. Die Einlassung des Betroffenen, er habe nichts von der eingeschalteten App gewusst, sondern er sei davon...
...– und diese fallen je nachdem, ob ein schadensersatzrechtlicher Anspruch gegen den Schädiger oder ein vertraglicher Anspruch aus der Kaskoversicherung geltend gemacht wird, grundlegend unterschiedlich aus. Im Schadensersatzrecht bilden die...
Bei einem Stau auf Autobahnen oder anderen außerörtlichen Straßen mit mindestens zwei Fahrbahnen ist die Bildung einer Rettungsgasse verpflichtend. Damit soll gewährleistet werden, dass Rettungskräfte eine etwaige Unfallstelle am Stauanfang...
...den ein Geschädigter „für den Kauf eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeugs am Tag des Schadenereignisses” hätte „bezahlen müssen” (vgl. LG Berlin, Urt. v. 03.02.2021, Az. 23 O 310/18). Ist der Geschädigte...
...1 StVO: Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben, wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt oder wer sich oder Andere gefährdet sieht. Das Jubelhupen im Korso ist davon nicht gedeckt. Lärm, Abgase,...