hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Alkohol + E-Scooter = Fahrverbot?

...wie die Dauer der Gefährdung oder die konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hatte es außer Acht gelassen. Ein Absehen vom Fahrverbot ist möglich! Ein weiterer Punkt war die mögliche Existenzgefährdung des...
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Sind Unfälle beim Eiskratzen versicherte Wegeunfälle?

...Wege notwendig, um den Weg zur Arbeitsstätte zurückzulegen. Selbst wenn die Handlungsweise des Klägers aus seiner subjektiven Sicht vernünftig gewesen sein sollte, war sie objektiv weder erforderlich noch rechtlich geboten....
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Was gilt für die Erstattung abgetretener Forderungen des Sachverständigen?

...gegenüber den Kürzungsbestrebungen der erstattungspflichtigen Haftpflichtversicherer. Was gilt für die Abtretungserklärung? Das Amtsgericht (AG) Saarlouis entschied zunächst über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Abtretungserklärung. Dabei bestätigte es, dass die gewählte Art...
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Neues Urteil zur Verwertbarkeit von Videoaufnahmen!

...Straßenrand geparkt. Er stieg aus und öffnete die hintere Tür auf der Fahrerseite, um seine zweijährige Tochter aus dem Auto zu holen. Ein vorbeifahrendes Fahrzeug fuhr gegen die geöffnete Tür...
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Arglistige Obliegenheitsverletzung – Versicherer muss nicht leisten!

Unfall gegen 03:00 Uhr morgens. Ein Autofahrer war an einem Samstagmorgen gegen 3:00 Uhr morgens mit erheblicher Wucht gegen eine Laterne in einem innerstädtischen Kreisverkehr gefahren. Der Fremdschaden belief sich...
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Parkplatzabzocke adé?

...Bei der Beurteilung dieser Frage sind die §§ 305 ff., insbesondere § 307 BGB, maßgeblich, die die Einbeziehung und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln. Vertragsschluss und Einbeziehung der Vertragsstrafe...
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Ostern naht!

...Fahrzeugs gedeckt. Geschädigte haben zwar einen Direktanspruch gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer (§ 115 VVG). Die Entschädigung ist allerdings nur bis zur Höhe der gesetzlichen Mindestdeckungssumme garantiert. Darüber hinaus besteht keine...
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Augen auf beim Autoverkauf!

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt enthielt ein Vertrag über den Kauf eines gebrauchten Autos den Passus „Motor macht Geräusche. Motorkontrollleuchte ist an. Getriebe macht Geräusche.“ Der Kaufvertrag enthielt die...
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Händler aufgepasst! Der Bundesgerichtshof konkretisiert das Gewährleistungsrecht!

...klären FAQs Betreffen die Aussagen der Urteile auch bereits geschlossene Kaufverträge? Der BGH hat bestätigt, dass der neu gefasste § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB für Verträge ab dem...
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Haftung des Versicherers für Unfall- und Folgeschäden!

...gedacht, ist das nicht das Problem des Geschädigten, solange er den einfachsten Weg der Schadensbehebung gewählt und dabei selbst nichts falsch gemacht hat (grundlegend dazu: BGH, Urt. v. v. 15.10.1991,...
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