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Keine Rohmessdaten = Keine Fahrtenbuchauflage?

Wenn ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß begangen wird, aber der Fahrer nicht ermittelt werden kann, droht dem Halter regelmäßig eine Fahrtenbuchauflage. Doch was, wenn der Halter die gemessene Geschwindigkeit bestreitet? Kein Problem...
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Kein Fahrverbot für ortsunkundigen Brummifahrer

...mit seinem Sattelzug über eine Brücke in Berlin, die für mehrspurige Kraftfahrzeuge gesperrt war. Dies wurde durch das Zeichen 251 und Markierungen an der Brücke deutlich gemacht. Der Polizeipräsident in...
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Kraftfahrzeug nicht gleich Kraftfahrzeug

...Wiederholung des Gesetzestextes dar und ist unzureichend, da es sich nicht um einen allgemein geläufigen Rechtsbegriff handelt und sich aus dem Begriff ‚Kraftfahrzeug‘ für sich genommen keine ausreichende Spezifizierung ergibt....
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Auch Schäden an Anbauteilen können zu einer Wertminderung führen!

...100% repariert werden konnte, ist der merkantile Minderwert in erster Linie auf das Bauchgefühl potentieller Käufer zurückzuführen. Beide haben gemeinsam, dass etwaige Käufer für Unfallfahrzeuge nur einen geringeren Kaufpreis zu...
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Ein Wheelie ist kein versicherter Wegeunfall!

...gesetzlichen Unfallversicherung fallen (Urt. v. 04.09.2020, Az. S 40 U 50/19). Dem Urteil zufolge, greift der sachliche Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung ein, “wenn sich mit dem durch die versicherte Verrichtung mitverursachten...
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Wegeunfall auch bei deutlich längerer Strecke als üblich?

...kommt es dabei auf die richtige frühzeitige Weichenstellung an, wenn der Schaden gemeldet wird. Denn bereits falsche Begrifflichkeiten oder unklare, mehrdeutige Formulierungen können einen berechtigten Anspruch gefährden. Die erfahrenen Rechtsanwälte...
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Volle Haftung trotz Grünlichts?

...entgegenkommenden Linksabbieger. Die Ampelanlage an der Kreuzung war so geschaltet, dass für den Linksabbieger ein blinkender gelber Pfeil angezeigt wurde, so lange der Rechtsabbieger grünes Licht hatte. Sobald die Ampel...
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Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?

...Angeklagten: ( ) nach Bewertung des Senats muss die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit der Rechtslage ( ) dazu führen, dass einem Betroffenen ( ) ein Verstoß gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit...
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Darf wegen einer Schnittwunde am Finger gerast werden?

...zu fahren. Die Entscheidung des Gerichts Das Amtsgericht wertete die Sache anders. Ein rechtfertigender Notstand, der die Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen würde, läge nur vor bei einer gegenwärtigen und nicht anders abwendbaren...
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Das zulässige Gesamtgewicht gilt auch für Nudeltransporte!

...dringend gebraucht werden, war eine so gefährliche Gewichtsüberschreitung nicht mehr zu verantworten, so dass der 41-Jährige abladen musste. Dazu kam ein Bußgeld in Höhe von 235 Euro.” Sollten Sie von...
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