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Seit dem 06.07.2022 ist es ernst!

...Richtlinie für alle Fahrzeuge vorgeschrieben, deren Typgenehmigung nach dem 05.07.2022 erteilt wurde. EU-Typgenehmigungen für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 78/2009, der Verordnung (EG) Nr....
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Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten!

Das OLG Celle hatte sich am 12.10.2022 mit der Frage zu befassen, ein Fahrzeug, das nach einer unbegleiteten Probefahrt nicht wieder zum Händler zurück gebracht worden ist, gutgläubig erworben werden...
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Versicherer verweigert Entschädigung und will Geschädigten mit verkehrsunsicherem Fahrzeug fahren lassen!

...Die zuständige Kammer des Landgerichts Münster holte ihrerseits ein Sachverständigengutachten ein, las es und gab der Klage anschließend vollumfänglich statt! Ohne Verkehrssicherheit keine Nutzung! Für das Gericht stand außer Frage,...
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Achtung, Baum fällt!

...der Anhörung eines Sachverständigen gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung von Baumkontrollen im Bereich des Parkplatzes die Gefahr eines Astbruches zu erkennen gewesen wäre.” In der...
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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229 – Raser zu Freiheitsstrafe verurteilt!

...15/19 weitgehend bestätigt. Sachverhalt Das Landgericht Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und...
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Der Bundesgerichtshof entscheidet: Wer haftet für Schäden in der Waschanlage?

...hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber der Waschanlage zu. Dem Betreiber der Waschanlage sei...
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Der Jeck hinterm Steuer – Was gilt im Karneval?

Karneval ist die Zeit des Feierns. Doch was bei Prunksitzungen oder Umzügen erlaubt ist, muss noch lange nicht im Straßenverkehr gelten. Damit die Freude am Feiern nicht getrübt wird, haben...
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Es wird wieder teurer…

Geht es nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, sollen noch in diesem Jahr unter anderem die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert werden. Mit der Novelle sollen einige Bußgelder erhöht ebenso...
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Vanessa Wieczorek

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Patrik Hornig

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