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Bericht aus Brüssel: Neue Führerscheinregeln kommen!

...Vorschriften vom 12.05.2026 (BGBl. I 2026 Nr. 142) wurde die nationale Rechtsgrundlage für einen digitalen Führerschein geschaffen. Wesentliche Teile des Gesetzes sind zum 01.07.2026 in Kraft getreten. Nach dem neuen...
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Aktuelles BGH Urteil zum Fernabsatzrecht bei Neuwagenkäufen!

...EGBGB keine – zumindest schätzungsweisen – Angaben zu den Kosten der Rücksendung gemacht hat. In dem Verfahren hatte der VIII. Zivilsenat nunmehr Gelegenheit, sich mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart...
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Mit Abstand fährt´s sich besser!

...groß der Abstand im konkreten Fall zu sein hat, ist eine Frage des Einzelfalles. Dabei kommt es auf die Verkehrslage, Geschwindigkeit und die bauliche Situation, insbesondere die Breite der Straße,...
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Die Restwertreihe reißt nicht ab…

...Geschädigte hätte sich bei der Annahme des Angebots dem Risiko ausgesetzt gesehen, „gegebenenfalls vor polnischen Gerichten Ansprüche geltend machen zu müssen, in Polen zu vollstrecken oder sich seinerseits vor polnischen...
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Und der Geschädigte hat doch Recht! Teil 2

...157/16; AG Hannover, Urt. v. 30.07.2009, Az. 414 C 3239/09). Merkantiler Minderwert Dem merkantilen Minderwert liegt der Gedanke zugrunde, “dass auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge einen geringeren Preis erzielen als unfallfreie,...
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E-Scooter, Pedelecs und Alkohol

...Antwort eindeutig: Gemäß § 1 Abs. 1 eKFV sind Elektrokleinstfahrzeuge wie der E-Scooter Kraftfahrzeuge. Dass der 30-Jährige dies nicht gewusst habe, sei ein vermeidbarer Verbotsirrtum. Er hätte sich – gerade...
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Wer Maß hält fährt besser

...an, der LKW sei in seine Spur gefahren. Der Fahrer des LKW erklärte, dass der Baustellenbereich sehr eng gewesen sei, er auch ein Geräusch gehört habe – d.h. so ein...
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Darf ein Taschenrechner am Steuer bedient werden?

...entsprechenden Blitzerfoto war eindeutig zu erkennen, dass er dabei ein elektronisches Gerät auf Höhe seines Gesichts in der Hand hält. Dies veranlasste die Bußgeldstelle dazu, neben der Geschwindigkeitsüberschreitung auch wegen...
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Fehlt Prüfberichten der Sachverstand?

...Neustadt am Rübenberge, Urt. v. 23.09.2020, Az. 41 C 327/20). Zudem muss sich kein Geschädigter darauf verweisen lassen, strittige Positionen mit der Werkstatt selbst zu diskutieren (AG Aschaffenburg, Urt. v....
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Neue Schmerzensgeldentscheidung!

Wer durch einen Unfall verletzt wird hat gegen den Schädiger einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Das Schmerzensgeld soll den Geschädigten in die Lage versetzen, sich Erleichterungen und Annehmlichkeiten...
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