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Seitenabstand

...Az. 14 U 94/02). Radfahrer und Fußgänger Auf gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 24, sollten Radfahrer in Hinblick auf Fußgänger ohnehin eine gesteigerte Aufmerksamkeit an den Tag legen. Tritt...
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Prüfbericht

...auf den Punkt gebracht: “Ein Prüfbericht, der noch dazu ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Fahrzeuges erstellt wird, ist nicht geeignet, die festgestellte Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen. Die technischen Abzüge...
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Unabwendbares Ereignis (§ 17 Abs. 3 StVG)

...einer geschaffenen Gefährdungslage spielen bei der Abwägung keine Rolle (ständige Rechtsprechung des (BGH, Urt. v. 21.11.2006, Az. VI ZR 115/05; . 27.06.2000, Az. VI ZR 126/99; OLG Schleswig, Beschl. v....
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Restwertbörse

...Vertrag abschließen soll. Für gewerbliche Geschädigte können andere Maßstäbe gelten! In einem Urteil vom 25.06.2019 (Az. VI ZR 358/18) hat der BGH für gewerbliche Geschädigte festgestellt: „Es ist in der...
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Kaskoversicherung

...Lackschäden, Außenspiegel, Scheibenwischer, Antenne). Ob Ersatz für einen entwendeten Gegenstand geleistet wird, hängt im Wesentlichen davon ab, ob er zum versicherten Zubehör gehört. Ein Wanderaschenbecher zählt beispielsweise nicht dazu, da...
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Blitzer-App

...auch das Gericht davon aus, dass die App dabei eine Rolle gespielt hatte.   Die Einlassung des Betroffenen, er habe nichts von der eingeschalteten App gewusst, sondern er sei davon...
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Rettungsgasse

Bei einem Stau auf Autobahnen oder anderen außerörtlichen Straßen mit mindestens zwei Fahrbahnen ist die Bildung einer Rettungsgasse verpflichtend. Damit soll gewährleistet werden, dass Rettungskräfte eine etwaige Unfallstelle am Stauanfang...
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Sachverständiger

...geeignete Grundlage für die Ausbildung und Qualifizierung der Sachverständigen sowie für die Gesetzgebung und fordert den Gesetzgeber auf, bei der Novellierung des Kraftfahrsachverständigengesetzes die Richtlinie VDIMT 5900 zu berücksichtigen. Wie...
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Sachverständigenkosten

Der ständigen Rechtsprechung zufolge, gehören die Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zu den unmittelbar mit dem Schaden verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Vermögensnachteilen (vgl. BGH, Urt....
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Betriebsgefahr

...Apotheke erfahren habe, dass jemand gegen ihr geparktes Fahrzeug gefahren sei und anschließend, ohne anzuhalten, weitergefahren sei.“ Das Gericht konnte hier keinen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verkehrsunfall und den Gesundheitsschäden erkennen (Beschl. v....
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