hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Sturz beim Aussteigen – und kein Anspruch?

...Wasser gefülltes Schlagloch getreten, schmerzhaft umgeknickt und gestürzt. Die von ihm verlangte Entschädigung in Form von Schmerzensgeld hatte die Gemeinde abgelehnt. Hatte die Gemeinde ihre Amtspflicht verletzt? Der Autofahrer verfolgte...
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Schutzkleidung

Wenn es nach Motorradunfällen um Schadensersatz geht, gehören zwei Fragen immer wieder zum Standard. Die erste lautet, ob Schutzkleidung einer Abnutzung unterliegt, bei der zweiten geht es um die Frage...
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Wiederbeschaffungswert

...– und diese fallen je nachdem, ob ein schadensersatzrechtlicher Anspruch gegen den Schädiger oder ein vertraglicher Anspruch aus der Kaskoversicherung geltend gemacht wird, grundlegend unterschiedlich aus. Im Schadensersatzrecht bilden die...
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Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen!

...1 2. HS ArbZG die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschreitet, hat dies grundsätzlich die Nichtigkeit des zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrags zur Folge. 3. Der Fortbestand des Arbeitsvertrags unter Reduktion...
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StVO-Änderungen bereits seit 2009 fehlerhaft?

...von Verstößen gegen das Zitiergebot unwirksam sein. Dabei sei vor allem 2013 eine Rechtsgrundlage unzureichend zitiert. In Folge dessen hat das Verkehrsministerium Baden-Württembergs das Bundesverkehrsministerium um eine rasche Prüfung gebeten....
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Worauf ist beim Einfädeln zu achten?

...zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dass der Einfahrende bei einem Unfall grundsätzlich zunächst den Anscheinsbeweis gegen sich hat gilt selbst dann, wenn er grundsätzlich auf die Beachtung der...
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Worauf ist beim Einfädeln zu achten?

...dabei obligatorisch sein. Dem Kammergericht Berlin zufolge (Beschl. v. 15.08.2007, Az. 12 U 202/06), spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall dadurch zustande gekommen ist, dass der...
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Kennzeichen unbekannt – Haftet der Halter aufgrund eines Firmenaufdrucks?

...– damit auch eine etwaige elfminütige Pause nach dem Unfall – nachvollzogen werden können. Gerechtfertigt werde diese umfangreiche Darlegungslast damit, dass es sich um Daten handelt, die dem Geschädigten –...
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Blitzer-Apps auch für Beifahrer verboten!

...Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Damit waren ausdrücklich Radarwarner gemeint. Wer ein solches Gerät verwendete oder...
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PTB verbietet Rohmessdatenspeicherung!

Wer mit vermeintlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, kann sich gegen die gemessene Geschwindigkeit wehren, wenn er die Messung angreift. Ob die Messung korrekt war oder nicht, lässt sich allerdings nur...
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