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Fahrtenbuch / Fahrtenbuchauflage

Die Fahrtenbuchauflage ist in § 31a StVZO geregelt. Danach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung...

Reifenplatzer

Platz ein Reifen während der Fahrt und kommt es zu einem Schaden, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Schaden durch die Vollkaskoversicherung gedeckt ist. Die Rechtsprechung (u.a. OLG Karlsruhe,...

Wiederbeschaffungswert

...Stuttgart , Urt. v. 19.1.2023, Az. 2 U 303/21 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 06.03.2007, Az. VI ZR 120/06). Großkundenrabatte muss sich ein Geschädigter dem OLG Stuttgart zufolge nicht...

Werkstattrisiko

...Werkstattrisikos, d.h. der entschädigungspflichtige Versicherer, dem Geschädigten gegenüber einen Anspruch auf Abtretung eventueller Ansprüche, die dieser gegenüber der Werkstatt geltend machen könnte. In einem Urteil des BGH vom 16.01.2024, Az. VI...

Betriebsschaden

...Unfall- und keinen Betriebsschaden, nachdem der Sattelauflieger eines Gespanns beim Befahren einer schnee- und eisglatten Einfahrt zu einem Autobahnparkplatz ins Schleudern geraten und gegen die Fahrerkabine des Zugfahrzeugs gerutscht war. Das OLG Stuttgart...

Muss ein Fahrzeughalter die Kosten eines eingestellten Bußgeldverfahrens tragen?

...Behörden sich nicht scheuen, auch geringe Geldbußen vollstrecken. Gerade vor dem Hintergrund der sehr umstrittenen Reform des Bußgeldkatalogs zum 28.04.2020 können Parkverstöße sogar mit Punkten geahndet werden (z.B. das Halten...

Bedeutender Fremdschaden

...Mit Blick auf die allgemeine Geldentwicklung sowie die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes, hatte das Gericht eine Anhebung auf 1.600 Euro für gerechtfertigt gehalten. Damit zog es mit dem OLG Stuttgart gleich,...

Schmerzensgeld

Wer durch einen Unfall verletzt wird hat gegen den Schädiger einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Das Schmerzensgeld soll den Geschädigten in die Lage versetzen, sich Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu verschaffen,...

Dooring

...gilt umfassend für die gesamte Dauer und für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen. Die Sorgfaltsanforderungen gelten für die gesamte Dauer! Die Sorgfaltsanforderungen beim Aussteigen...

Elektronisches Gerät

...mehr zur Nutzung in der Hand gehalten und werden. Entscheidend ist, die Eignung des zur „Kommunikation, Information oder Organisation“. Da das Gerät nicht zu dem genannten Zweck genutzt werden, sondern...

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