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Parkflächenmarkierungen

...wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegen den Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge...
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Wiederbeschaffungswert

...Stuttgart , Urt. v. 19.1.2023, Az. 2 U 303/21 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 06.03.2007, Az. VI ZR 120/06). Großkundenrabatte muss sich ein Geschädigter dem OLG Stuttgart zufolge nicht...
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Regelfahrverbot

...gehört beispielsweise der Abstandsverstoß bei Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstandes von 3/10 des halben Tachowertes ab einer Geschwindigkeit von 80 km/h sowie die Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h innerhalb und 41 km/h...
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Sachverständigenrisiko

...Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen verlangen. Die Anwendung der genannten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf die Sachverständigenkosten setzt nicht voraus, dass der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen bereits bezahlt hat....
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DOT

...Zahlenfolge am Ende des Codes gibt Auskunft über die Kalenderwoche und das Jahr der Produktion. Dabei stehen die ersten beiden Ziffern für die Produktionswoche, die letzten beiden für das Produktionsjahr....
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Fahrverbot

...Verstoß gegen das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte (§ 23 Abs. 1a StVO) möglich ist. Das Gericht hat entschieden: Die Nutzung eines elektronischen Geräts beeinträchtigt die Fahrleistung erheblich und ist...
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Kennzeichen

Gemäß § 9 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) hat die Zulassungsbehörde zuzulassenden Fahrzeugen ein Kennzeichen zuzuteilen, um eine Identifizierung des Halters zu ermöglichen. Das Kennzeichen muss aus einem Unterscheidungszeichen mit ein bis drei...
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Assistenzsystem(e)

...Art. 6 der Richtlinie für alle Fahrzeuge vorgeschrieben, deren Typgenehmigung nach dem 05.07.2022 erteilt wurde. EU-Typgenehmigungen für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr....
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Halterhaftung

...seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. Innerbetriebliche Vorgänge, die der Geschäftsleitung näher stehen, braucht die Behörde daher nicht aufzuklären (Beschl. v. 10.01.2020, Az. 6 B 297/19)....
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Handybenutzung

...Nutzung eines solchen Geräts zur Unaufmerksamkeit und dadurch zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer steigt die Geldbuße auf 150,00 Euro, im Fall eines Unfalls sogar auf 200,00 Euro, hinzu kommen dann...
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