hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Normaler Verschleiß ist kein Mangel!

...„alten“ Kauf- und Gewährleistungsrechtsrechts fällt. Ihre Grundsätze lassen sich aber problemlos auf die neue Rechtslage übertragen. Siehe auch: BGH entscheidet zum Gewährleistungsausschluss beim Oldtimerkauf! Sollten Sie in eine Situation geraten,...
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Sturz beim Aussteigen – und kein Anspruch?

...Wasser gefülltes Schlagloch getreten, schmerzhaft umgeknickt und gestürzt. Die von ihm verlangte Entschädigung in Form von Schmerzensgeld hatte die Gemeinde abgelehnt. Hatte die Gemeinde ihre Amtspflicht verletzt? Der Autofahrer verfolgte...
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Mitverschulden

...Beifahrer geschwiegen? Morgendlicher Unfall eines Radfahrers, der eine kurvige und für Radfahrer bei Glätte besonders gefährliche Straße befahren hat, die mit Schnee und gefrorenem Schneematsch bedeckt und erkennbar stellenweise vereist...
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Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen!

...1 2. HS ArbZG die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschreitet, hat dies grundsätzlich die Nichtigkeit des zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrags zur Folge. 3. Der Fortbestand des Arbeitsvertrags unter Reduktion...
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StVO-Änderungen bereits seit 2009 fehlerhaft?

...von Verstößen gegen das Zitiergebot unwirksam sein. Dabei sei vor allem 2013 eine Rechtsgrundlage unzureichend zitiert. In Folge dessen hat das Verkehrsministerium Baden-Württembergs das Bundesverkehrsministerium um eine rasche Prüfung gebeten....
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Worauf ist beim Einfädeln zu achten?

...zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dass der Einfahrende bei einem Unfall grundsätzlich zunächst den Anscheinsbeweis gegen sich hat gilt selbst dann, wenn er grundsätzlich auf die Beachtung der...
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Worauf ist beim Einfädeln zu achten?

...dabei obligatorisch sein. Dem Kammergericht Berlin zufolge (Beschl. v. 15.08.2007, Az. 12 U 202/06), spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall dadurch zustande gekommen ist, dass der...
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Kennzeichen unbekannt – Haftet der Halter aufgrund eines Firmenaufdrucks?

...– damit auch eine etwaige elfminütige Pause nach dem Unfall – nachvollzogen werden können. Gerechtfertigt werde diese umfangreiche Darlegungslast damit, dass es sich um Daten handelt, die dem Geschädigten –...
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Blitzer-Apps auch für Beifahrer verboten!

...Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Damit waren ausdrücklich Radarwarner gemeint. Wer ein solches Gerät verwendete oder...
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Wohnmobilverbot wegen Corona?

...darauf verzichten. Kanzlei Voigt Praxistipp Ob die Parkverbote auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes letzten Endes gerechtfertigt waren, lies das Gericht offen. Eine solche Entscheidung könne erst im Hauptsacheverfahren getroffen werden. Für...
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