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Betriebsschließung: Urteil gegen AXA in Frankreich

Nachdem sich in Deutschland das LG Mannheim in den wesentlichen Sachfragen auf die Seiten der Versicherungsnehmer geschlagen hat und in der Begründung des Urteils den grundsätzlichen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung...
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Update zum Coronavirus / Ausnahme von Sozialvorschriften

...im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterkraftverkehr – Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager-, und Verkaufsstätten; – Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und...
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Ja, nein, vielleicht: Greift der Handyparagraph beim Taschenrechner?

...an den BGH gewandt hatte. Die Entscheidung des Gerichts Vor dem OLG hatte die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Für das Gericht war es erwiesen, dass der Autofahrer einen wissenschaftlichen Taschenrechner genutzt...
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Unterlassungsanspruch gegen Händler aus der Datenschutz-Grundverordnung?

...klagen durfte und ob er auch einen Anspruch auf Unterlassung gegen den Händler hatte. Sowohl die Frage, ob Wirtschaftsverbänden eine Klagebefugnis zusteht als auch die Frage, ob es sich bei...
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Keine Rohmessdaten = Keine Fahrtenbuchauflage?

Wenn ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß begangen wird, aber der Fahrer nicht ermittelt werden kann, droht dem Halter regelmäßig eine Fahrtenbuchauflage. Doch was, wenn der Halter die gemessene Geschwindigkeit bestreitet? Kein Problem...
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Kein Fahrverbot für ortsunkundigen Brummifahrer

...mit seinem Sattelzug über eine Brücke in Berlin, die für mehrspurige Kraftfahrzeuge gesperrt war. Dies wurde durch das Zeichen 251 und Markierungen an der Brücke deutlich gemacht. Der Polizeipräsident in...
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Kraftfahrzeug nicht gleich Kraftfahrzeug

...Wiederholung des Gesetzestextes dar und ist unzureichend, da es sich nicht um einen allgemein geläufigen Rechtsbegriff handelt und sich aus dem Begriff ‚Kraftfahrzeug‘ für sich genommen keine ausreichende Spezifizierung ergibt....
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Auch Schäden an Anbauteilen können zu einer Wertminderung führen!

...100% repariert werden konnte, ist der merkantile Minderwert in erster Linie auf das Bauchgefühl potentieller Käufer zurückzuführen. Beide haben gemeinsam, dass etwaige Käufer für Unfallfahrzeuge nur einen geringeren Kaufpreis zu...
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Ohne Crash kein Cash!

...erschrocken und sei gestürzt. Der Autofahrer hielt dagegen, es habe überhaupt kein Überholvorgang stattgefunden. Außerdem habe der Motorradfahrer weder geblinkt noch seine Rückschaupflicht erfüllt. Der Motorradfahrer unterlag in zwei Instanzen....
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Ein Wheelie ist kein versicherter Wegeunfall!

...gesetzlichen Unfallversicherung fallen (Urt. v. 04.09.2020, Az. S 40 U 50/19). Dem Urteil zufolge, greift der sachliche Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung ein, “wenn sich mit dem durch die versicherte Verrichtung mitverursachten...
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