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Genau das Richtige.
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Einsichtnahmerecht

...Ss 25 Ss 1023/21).   Messdaten müssen ordnungsgemäß gewonnen worden sein! Betroffene haben daher einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019,...
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HIS-Datei

...nach Sparten getrennt speichert. Die HIS–Datei wird häufig auch als „Schufa der Versicherungswirtschaft“ bezeichnet. Das System wurde am 01.04.2011 in Betrieb genommen und löste die Uniwagnis-Datei ab. Grundlegende Intention des...
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Haftungsprivileg

Kinder sind bis zu einem bestimmten Alter in der Regel nicht in der Lage die Folgen ihres Handelns vorauszusehen. Daher hat der Gesetzgeber das sogenannte Haftungsprivileg für Minderjährige angepasst. In...
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Interimsfahrzeug

...Vergleichsbetrag zu vereinbaren, geht dies weder zu Lasten des Geschädigten noch kann der Versicherer hieraus einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht herleiten (OLG Oldenburg, Urt. v. 21.09.2023, Az. 1 U 173/22)....
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Transportkostenvorschuss

Ist ein gekauftes Fahrzeug mangelhaft und tritt der Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist auf, kann der Käufer – abhängig von der Schwere des Mangels – zwischen Nacherfüllung , Minderung des Kaufpreises...
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Rotes Kennzeichen

...eine derartige Vermutung begründen“ lassen oder wenn hinsichtlich des ordnungsgemäßen Führens seines Gewerbebetriebs sonstige Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten zutage treten, die eine derartige Vermutung begründen“ (s.a. VG Gera, Beschl. v. 20.4.2016,...
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Blitzer-App

...auch das Gericht davon aus, dass die App dabei eine Rolle gespielt hatte.   Die Einlassung des Betroffenen, er habe nichts von der eingeschalteten App gewusst, sondern er sei davon...
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Rettungsgasse

Bei einem Stau auf Autobahnen oder anderen außerörtlichen Straßen mit mindestens zwei Fahrbahnen ist die Bildung einer Rettungsgasse verpflichtend. Damit soll gewährleistet werden, dass Rettungskräfte eine etwaige Unfallstelle am Stauanfang...
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Sachverständiger

...geeignete Grundlage für die Ausbildung und Qualifizierung der Sachverständigen sowie für die Gesetzgebung und fordert den Gesetzgeber auf, bei der Novellierung des Kraftfahrsachverständigengesetzes die Richtlinie VDIMT 5900 zu berücksichtigen. Wie...
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Betriebsgefahr

...weiteren Kundin der Apotheke erfahren habe, dass jemand gegen ihr geparktes Fahrzeug gefahren sei und anschließend, ohne anzuhalten, weitergefahren sei.“ Das Gericht konnte hier keinen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verkehrsunfall und den...
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