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Was ist ein Betriebsschaden?

...ist. Das LG München II hatte dagegen festgestellt, dass – wenn eine Bodenwelle aufgrund ihrer mangelnden Erkennbarkeit mit einem Kraftfahrzeug zu schnell überfahren wird und dadurch ein Schaden am Fahrzeug...

56. Verkehrsgerichtstag Goslar

...Fahreignung? Thematische Zusammenfassung des Arbeitskreises: Gelegentlicher Cannabiskonsum und Fahreignung – ab welcher THC-Konzentration im Blutserum ist von mangelndem Trennungsvermögen im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auszugehen? Kann die Fahrerlaubnis bereits bei...

LKW oder nicht? Zur steuerrechtlichen Einordnung sogenannter Pickups

...Beschaffenheit nun durch die steuerliche Einordnung der Finanzbehörde fehlte, hatte das Fahrzeug einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, und die Käuferin war zur Rückabwicklung berechtigt. Anmerkung...

Mit Pferd kollidiert! Wann besteht nach Tierunfällen Anspruch auf Schadenersatz?

...mangelhafter Weidezaun keine Auswirkungen auf die Haftungsquote des Tierhalters hat, wenn offen bleibt, ob die Kühe auch bei einem ordnungsgemäßen Zaun ausgebrochen wären, z.B. bei einer Panikreaktion während eines Gewitters,...

Wenn die Bußgeldstelle auf das Tempo drückt

...geworden, dass die Mitarbeiter nach den Vorgaben des Regierungspräsidiums in einer Stunde 100 Messungen des Messgeräts Poliscan Speed und 150 Messungen des Messgeräts TraffiStar auswerten müssen. Obwohl mangels genauer Angaben...

Lackschaden als Vorschaden?

...in der Endkontrolle festgestellten Mangels teilweise nachlackiert wird, sodass später an dem betroffenen Bauteil eine höhere Lackschichtdicke festzustellen ist.“ In einem derartigen Fall würde das Fahrzeug nicht zur Auslieferung freigegeben,...

Darf man Altautos auf dem eigenen Grundstück lagern?

...diese Frage blieb daher der erneuten Behandlung durch das Amtsgericht vorbehalten. Das Urteil wurde aufgehoben! Angesichts des aufgezeigten Mangels des Urteils muss das Amtsgericht erneut verhandeln und klären, ob und...

Abfahrtskontrolle? Fehlanzeige? (Teil 1)

...Verkehrssicherheit – aber stehen lassen und das Unternehmen informieren. Ist ein Mangel nicht direkt vor Ort behebbar, kann – einzelfallabhängig – die Fahrt zu einer Werkstatt noch vertretbar sein. Die...

Kann das Folieren von Autoscheiben zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen?

...angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels oder auf die Beschränkung/ Untersagung des Betriebs des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr beschränkt (vgl. VG Göttingen, v. 30.09.2009, Az. 1 A 322/07). Das AG...

Bundesverfassungsgericht: Einsichtsrecht in Rohmessdaten – auch wenn diese nicht in der Bußgeldakte sind!

...würden. In der Verweigerung der Einsicht liege jedenfalls eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung. Andernfalls sei ihm mangels Waffengleichheit eine effektive Verteidigung unmöglich gemacht. Das Amtsgericht lehnte dies jedoch dennoch ab....

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Probefahrtkosten: Gerichte weisen Versicherer in die Schranken!

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

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