hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren

...Richtet sich eine Maßnahme daher allein gegen den Halter, führt dies nicht automatisch auch zur Unterbrechung auch gegenüber dem Fahrer. Außerdem kann eine Unterbrechungshandlung, die inhaltlich oder formell mangelhaft ist,...
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Mietwagen nach dem Unfall: Was steht Geschädigten zu?

...wegen einer echten Notlage, einer Anmietung mitten in der Nacht oder weil er den Mietwagen mangels Kreditkarte nicht vorstrecken konnte (vgl. BGH, Urt. v. 15.02.2005, Az. VI ZR 160/04). „Unfallersatztarife“...
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E-Scooter-Haftung neu geordnet

...nicht mehr feststellbar. Die Rechtsprechung hat die Lücke wiederholt bestätigt und eine analoge Anwendung der Gefährdungshaftung mangels planwidriger Regelungslücke abgelehnt (etwa AG Frankfurt am Main, Urt. v. 22.04.2021, Az. 29...
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Darf eine durchgezogene Linie überfahren werden, um an einem haltenden Fahrzeug vorbeizufahren?

...Unfall muss er sich zudem ein Mitverschulden zurechnen lassen. Keine Ausnahme ohne Grenzen Das Urteil liegt auf einer Linie mit der gefestigten Rechtsprechung, wonach eine Fahrstreifenbegrenzung mangels Gegenverkehrs nur dann...
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Sachmangel

...Ein abweichender Meinungsstand zum grundlegenden Mangelbegriff besteht nicht. Normaler Verschleiß ist kein Sachmangel Beim Geschäft mit Gebrauchtwagen kommt es immer wieder zu Diskussionen darüber, ob Verschleißerscheinungen einen Sachmangel darstellen können....
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Beweislastumkehr (Verbrauchsgüterkauf)

...reagieren Meldet ein Kunde einen Mangel, gilt: Ruhe bewahren und keine vorschnellen Zugeständnisse machen. Nicht jede Fehlfunktion ist automatisch ein Sachmangel im Rechtssinne, und nicht jeder Sachmangel fällt in den...
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Transportkostenvorschuss

Ist ein gekauftes Fahrzeug mangelhaft und tritt der Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist auf, kann der Käufer – abhängig von der Schwere des Mangels – zwischen Nacherfüllung , Minderung des Kaufpreises...
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Verbrauchsgüterkauf

...an die Beweislast des Käufers bei Mangelgeltendmachung erheblich abgesenkt und den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 477 BGB konkretisiert. Inhalt der Beweislastumkehr Die Beweislastumkehr nach § 477 BGB greift bereits dann, wenn...
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Recht auf Reparatur

...geschlossen werden. B2B: Die Reparierbarkeit als Sachmangel greift im Verhältnis zwischen Unternehmern erst für ab dem 1. Januar 2028 geschlossene Verträge. Herstellerpflichten: Die §§ 479a ff. BGB gelten unmittelbar ab...
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Gutachten / Sachverständigengutachten

...Mangel dar, der unter Umständen zur völligen Unbrauchbarkeit des Gutachtens führen kann. Dieser Mangel kann jedoch durch Eigeninitiative des Geschädigten behoben werden, beispielsweise durch die Einholung von drei Restwertangeboten auf...
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