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Genau das Richtige.
In Findeseile.

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Was gilt in Parkraumbewirtschaftungszonen?

...Az. 5 Bf 3/10; Beschl. v. 02.02.2011, Az. 5 So 153/10). Die Polizeibediensteten durften deshalb davon ausgehen, dass der Parkverstoß – mangels korrekt eingestellter Parkscheibe – ab Beginn der Bewirtschaftungszeit...
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Urteilsgründe müssen nachvollziehbar sein!

...allein auf ein uneingeschränktes Geständnis des Betroffenen, so stellt es keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn in den Urteilsgründen neben der Tatsache des Geständnisses nicht auch noch die zur...
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AG Hamburg Bergedorf bestätigt: Unzumutbarer Werkstattverweis und unzulässige Abzüge!

...bei der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen im Rahmen der Gewährleistung bei mangelhaften Reparaturleistungen zu berücksichtigen (z.B. BGH, Urt. v. 28.04.2015, Az. VI ZR 267/14). UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind zu erstatten. Dem...
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Gibt es Nutzungsausfall bei Leasingfahrzeugen?

...der Geschädigte das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeugs für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte. Ein derartiger Nutzungsausfall soll laut BGH jedoch nicht vorliegen, wenn dem Geschädigten ein zumutbares...
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Redlichkeit zahlt sich aus – Vorschäden sind korrekt anzugeben!

...sämtliche wertmindernden Beeinträchtigungen des Fahrzeugs anzugeben seien. Dazu zählten auch Sachmängel wie die von der Klägerin selbst behaupteten Funktions- und Qualitätsbeeinträchtigungen. Die von der Klägerin vorgenommene Unterscheidung zwischen „Mangel” und...
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Zurechnung von Reparaturverzögerungen und Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

...die Versicherung nur dann Ersatz verlangen, wenn er den Schädiger rechtzeitig und qualifiziert darauf hinweist, dass weitere Kosten entstehen, weil er den Reparaturauftrag mangels eigener Mittel nicht erteilen kann. Da...
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Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren

...Richtet sich eine Maßnahme daher allein gegen den Halter, führt dies nicht automatisch auch zur Unterbrechung auch gegenüber dem Fahrer. Außerdem kann eine Unterbrechungshandlung, die inhaltlich oder formell mangelhaft ist,...
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Mietwagen nach dem Unfall: Was steht Geschädigten zu?

...wegen einer echten Notlage, einer Anmietung mitten in der Nacht oder weil er den Mietwagen mangels Kreditkarte nicht vorstrecken konnte (vgl. BGH, Urt. v. 15.02.2005, Az. VI ZR 160/04). „Unfallersatztarife“...
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Darf eine durchgezogene Linie überfahren werden, um an einem haltenden Fahrzeug vorbeizufahren?

...Unfall muss er sich zudem ein Mitverschulden zurechnen lassen. Keine Ausnahme ohne Grenzen Das Urteil liegt auf einer Linie mit der gefestigten Rechtsprechung, wonach eine Fahrstreifenbegrenzung mangels Gegenverkehrs nur dann...
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Mit dem Kipper sicher unterwegs

...sich ein anderer Defekt, darf im Zweifel nicht losgefahren werden. Lässt sich ein Mangel nicht vor Ort beheben, ist die Weiterfahrt nur zulässig, um das Fahrzeug aus dem Verkehr zu...
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