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Fahrtenbuchauflage vs. Datenschutz?

...15 E 3147/19) die Fahrtenbuchauflage als solche als gerechtfertigt an. „Angesichts des Gewichts des zugrundeliegenden Verkehrsverstoßes und der Gefahren, die von solchen – mangels Ermittlung des Fahrzeugführers nicht sanktionierten –...
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Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelrechte beim Autokauf

...am 04.05.2024 verjährt. Da die Klägerin die Beseitigung des Mangels aber erst im September 2024 verlangte und den Rücktritt vom Vertrag erst am 15. November 2024 erklärte, konnte sie damit...
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Wie warm muss eine Standheizung werden?

...Mindestanforderung bzw. verbindliche Referenzwerte über die geforderte Heizleistung der Standheizung gab, unterlag der Halter vor dem Landgericht. Kanzlei Voigt Praxistipp Ob bezüglich der im Betrieb erreichten Heizleistung tatsächlich ein Mangel...
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Wenn Wildtiere die Fahrbahn kreuzen

...eine Kollision mit Haarwild gedroht hat und das Ausweichmanöver geboten war. Dies ist ohne Zeugen aber schwierig, da mangels Kollision weder Tierkadaver noch Tierspuren am Fahrzeug bzw. an der Unfallstelle...
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Bußgeld schon bei kurzzeitigem Abstandsverstoß?

...werden kann, dass ein Kraftfahrzeug die Haltelinie bei Rot überfuhr, steht nur eine begründete, aber nicht nachgewiesene Ordnungswidrigkeit im Raum, die mangels sicheren Nachweises nicht geahndet werden kann.“ In einem...
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Unfall mit einem ausländischen Fahrzeug? So verhalten Sie sich richtig!

...der Regulierung beauftragte Mitgliedsunternehmen oder das Schadenregulierungsbüro sind mangels Passivlegitimation sinnlos. Praxistipp Wer in einen Unfall mit einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug verwickelt wird, sollte keinesfalls auf eigene Faust versuchen...
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Neues Urteil zum Ersatz von Desinfektionskosten!

...Zusammenhang, ob er jene bereits ausgeglichen hat. Denn auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit stellt einen ersatzfähigen Schaden dar, die mangelnde ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Geschädigten und der Werkstatt steht...
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Kein Ersatz der Mietwagenkosten wegen abgelaufener HU-Plakette?

...hat. Es vertrat jedoch die Auffassung, dass ein Ersatz für die Ausfallzeit schon deshalb zu leisten sei, weil das unfallbeschädigte Fahrzeug – mangels Haupt- und Abgasuntersuchung – gar nicht im...
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Fristlose Kündigung wegen entwendeten Desinfektionsmittels

...Widerspruch zu den Behauptungen des Mitarbeiters. Das Landesarbeitsgericht kam zu dem Schluss, der Mitarbeiter habe „in einer Zeit der Pandemie, als Desinfektionsmittel Mangelware war und in Kenntnis davon, dass auch...
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Finanzierende Bank erhält 100 Prozent vom Haftpflichtversicherer

...Entscheidung des Gesetzgebers haben die Gerichte hinzunehmen. Auch könne von keiner Pflichtverletzung des Fahrzeughalters ausgegangen werden, die einen Gesamtschuldnerausgleich begründen würde. Insbesondere könne eine Schadensverursachung durch den Unfallgegner – mangels...
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