Genau das Richtige.
In Findeseile.

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Darf man Altautos auf dem eigenen Grundstück lagern?

...insbesondere bei Autowracks, die unter freiem Himmel ungeschützt den Witterungseinflüssen ausgesetzt sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.06.2010 – 7 LA 36/09; OVG Koblenz, Beschl. v. 24.08.2009 – 8 A 10623/09). An...

Kann das Folieren von Autoscheiben zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen?

...Bauartgenehmigung grundsätzlich zum Erlöschen der Betriebserlaubnis (Az. 3200 Js 34878/18 vom 23. 05.2019). Da sich der Betroffene damit nicht abfinden wollte, legte er Rechtsbeschwerde ein, über die das OLG Koblenz...

Ermittlungen im Bußgeldverfahren können gegen den Datenschutz verstoßen!

...des vermutlichen Fahrers anfordern (vgl. § 22 Abs. 2 PaßG und § 24 Abs. 2 PAuswG; OLG Koblenz, Beschl. v. 02.10.2020, Az. 3 OWi 6 SsBs 258/20). Die Anfrage beim...

Sema Sencan

Christoph Reuter

Nutzungsausfallentschädigung

...des verunfallten Fahrzeugs darlegen und beweisen (z.B. OLG Koblenz, Verfügung v. 01.02.2022, Az. 12 U 2148/21). Das AG Augsburg hat hier kurzen Prozess gemacht. “Wessen Fahrzeug mit 5 Jahren einen...

Versicherungsbedingungen

...nicht unangemessen benachteiligen. So hatte z.B. das Landgericht Koblenz darüber zu entscheiden, ob eine Vertragsstrafenregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versicherers (AKB) gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs....

Regelgeldbuße

...Tatbestandskatalogs. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Regelgeldbuße – den Umständen des Einzelfalls entsprechend – angepasst werden. So hat z.B. das AG Koblenz (Beschl. v. 08.03.2021, Az. 6...

Betriebsschaden

...Az. 1 S 92/10). Ein Urteil des OLG Koblenz machte zudem deutlich, dass Unfall- und Betriebsschaden durchaus in einem Ereignis zusammentreffen können und es auf die Details ankommt. In dem zu...

Recht auf faires Verfahren

...47 OWiG eingestellt. In gleicher Weise hatte das OLG Koblenz (Beschl. v. 14.07.2025, Az. 3 ORbs 4 SsBs 16/25) festgestellt, dass die Einsichtnahme in die Gebrauchsanleitung für die Verteidigung insbesondere...

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Sind Berufskraftfahrer immun gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis?

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