Abschlepp- und Verwahrkosten für verunfallte Elektrofahrzeuge
...LG Koblenz ist zwar eine Einzelfallentscheidung. Betriebe können ihm aber wertvolle Hinweise dafür entnehmen, was bei der Abrechnung von Verwahrkosten beschädigter Elektro- und Hybridfahrzeuge gilt. Die Fragen der erstattungsfähigen Kosten...
So war es auch in einem Sachverhalt, mit dem sich das LG Koblenz im November 2022 zu befassen hatte. Vom Grundsatz her handelte es sich um einen ganz normalen Totalschadenfall,...
Rechtfertigt dichtes Auffahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung?
...selbst wenn ein Täter den äußeren Tatbestand verwirklicht hat, kann allein daraus noch nicht auf seine Motive geschlossen werden (z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 20.07.2023, Az. 4 ORs 4 Ss16/23;...
Wie ist die Haftung bei einem „Sandwichunfall“? (Teil 2)
...Vordermanns aufgefahren war (z.B. OLG Koblenz, Urt. v. 16.11.2020, Az. 12 U 207/19). Die Grundsätze des Anscheinsbeweises können deshalb nur für den Heckschaden zur Anwendung kommen (z.B. OLG Düsseldorf, Urt....
...im Sinne von § 142 StGB – auch weiß oder wissen kann (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 05. 04.2022, Az. III-5 RVs 31/22; OLG Koblenz, Beschl. v. 23.03.2022, Az. 5...
Kann das Folieren von Autoscheiben zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen?
...Bauartgenehmigung grundsätzlich zum Erlöschen der Betriebserlaubnis (Az. 3200 Js 34878/18 vom 23. 05.2019). Da sich der Betroffene damit nicht abfinden wollte, legte er Rechtsbeschwerde ein, über die das OLG Koblenz...
...bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterten Fahrbahn der Vorrechtsstraße haben kann (vgl. z.B. OLG Koblenz, Urt. v. 16.03.2015, Az. 12 U 649/14), dienen Zufahrten zu oder Ausfahrten von Parkplätzen,...
...mit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (z. B. OLG Schleswig, Urt. v. 19.03.2024, Az. 7 U 82/23; OLG Koblenz Urt. v. 16.11.2020, Az. 12 U 207/19, ) und des Bundesgerichtshofs (Urt....