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Mord durch Straßenrennen – Das Auto als gefährliches Werkzeug

...gezogen haben, macht es schwer zu glauben, dass sie einen Unfall, oder gar die Tötung eines Menschen, beabsichtigt haben. Selbst ihnen dürfte klar gewesen sein, dass die Beschädigung des eigenen...

Und täglich grüßt die Restwertbörse

...Versicherers oder der jeweiligen Restwertbörse zu zwingen. So kann z.B. ein Geschädigter nicht dazu gezwungen werden, sich ein Restwertangebot eines aus Litauen stammenden Anbieters anrechnen zu lassen, dessen Seriosität er...

Versicherer dürfen nicht einfach drauf los regulieren!

...gemachten Ansprüche freiwillig und in voller Höhe befriedigt oder ob er es auf eine Klage ankommen lässt, liegt in seinem Ermessen. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass Versicherer lieber strategisch...

Wie weit reicht die Betriebsgefahr?

...Betrieb des Fahrzeugs gezählt (OLG Celle, Urt. v. 15.02.2023, Az. 14 U 111/22), wie das Entladen von Öl aus einem Tankfahrzeug (BGH. Urt. v. 08.12.2015, Az. VI ZR 139/15). Die...

Darf man Blitzer zuparken oder umtreten?

...wird, ansonsten aber unbeschädigt bleibt. So musste ein verärgerter Verkehrsteilnehmer, der am Karfreitag 2023 eine Messanlage durch einen gezielten Fußtritt zu Fall brachte, erkennen, dass eine solche Aktion auch dann...

Alles Restwert, alles klar?

...seriös und die Vertragsabwicklung zumutbar ist.” Das LG Stuttgart (Urt. v. 14.08.2019, Az. 4 S 76/19) hat das ähnlich gesehen als es feststellte, dass ein Geschädigter nicht dazu gezwungen werden,...

Aufklärungspflicht auch ohne Nachfrage?

...außergewöhnlichen Reparaturhistorie, hatte er den Käufer arglistig getäuscht (§ 123 Abs. 1 BGB). Ob der Käufer gezielt danach gefragt hatte, spielte dabei keine Rolle. Denn angesichts des außergewöhnlichen Reparaturumfangs durfte...

Betrunken im Parkhaus: Strafbar nach § 316 StGB

...gezielte Eingreifen von Parkhausmitarbeitern zur Verhinderung einer Trunkenheitsfahrt macht den Tatort nicht zum privaten Raum. Die Norm schützt alle, die sich in einem faktisch öffentlich zugänglichen Bereich bewegen – und...

Neue Label-Pflicht für Autohäuser – Teil 1

Es ist davon auszugehen, dass die einschlägig bekannten Abmahnvereine ihre Internet-Scanner bereits scharfgeschaltet haben, um das Netz ab der ersten Minute gezielt nach abmahnfähigen Verstößen zu durchforsten. Gerade in der...

Reparatur nach Unfall: Vorschuss statt Vorkasse?

...reparieren zu lassen. Voraussetzung sei allerdings, dass er die Übernahme der Kosten zusage. Außergerichtlich hatte der Versicherer, damals noch unter Annahme einer hälftigen Haftung, 367 Euro gezahlt. Die Reparatur lehnte...

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Mietwagen nach Unfall: Zählt das Angebot des Versicherers?

Die Blackbox sagt aus -Teil 2

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Darf man Blitzer zuparken oder umtreten?

Alles Restwert, alles klar?

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Betrunken im Parkhaus: Strafbar nach § 316 StGB

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Reparatur nach Unfall: Vorschuss statt Vorkasse?

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