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Genau das Richtige.
In Findeseile.

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Was meinen Haftpflichtversicherer wirklich, wenn sie von einer Zahlung zur freien Verrechnung sprechen?

Im streitigen Fall hatte der beklagte Haftpflichtversicherer vorgerichtlich, ohne eine Rechtspflicht anzuerkennen und zur freien Verrechnung, 3.500 EUR an den Geschädigten gezahlt. Über die Höhe der tatsächlichen Schäden bestand Uneinigkeit....
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Zwei zu Null für Geschädigte!

...ohne Abzüge gezahlt hatte und mit dem angeblich überschießenden Betrag hilfsweise aufrechnen wollte. Aber auch dieses Ansinnen musste scheitern. Die Rechtsprechung zum Großkundenrabatt konnte nicht verfangen! Seit dem Urteil des...
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Kein Rabatt, aber Rabatz!

...und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befassten Unternehmens (BGH, Urt. v. 25.06.2019, Az. VI ZR 358/18) erwähnt. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, vorausgesetzt die Vorteile sind tatsächlich gezogen worden oder hätten gezogen...
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Verlassen Sie die Waschstraße zügig!

...das vom Transportband einer Autowaschanlage gezogen wird, nicht „im Betrieb“ i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG. „Das gilt auch dann, wenn der Fahrer in der Sorge, auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug...
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Verkaufe für einen Freund – reloaded

...bis hin zum Vorwurf der Steuerhinterziehung. Und wer den Käufer über die Verkäuferstellung oder den Fahrzeugzustand gezielt täuscht, bewegt sich im Bereich des Betrugs (§ 263 StGB). Hinzu kommen wettbewerbsrechtliche...
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Anhänger mit Werbung können ein Fall für das Bauordnungsrecht sein!

Mit Werbung versehene Anhänger gehören mittlerweile vielerorts zum gewohnten Anblick. Teilweise werden sie vorübergehend am Straßenrand ab-, teilweise gezielt zu Werbezwecken sowohl im öffentlichen Straßenraum als auch auf Privatgrundstücken aufgestellt....
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Bußgelder müssen maßvoll sein!

...der Gebühren außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert steht, den der Gebührenpflichtige aus der Nutzung sowie der Art und dem Ausmaß der Einwirkungen auf die Straße gezogen hat. Was angemessen ist,...
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Wenn sich das Rad selbständig macht

hatten sich genau mit dieser Frage zu befassen und ein klare Linie gezogen: Der Hinweis verlagert das Risiko nicht auf den Kunden! Reifen gewechselt, Hinterrad gelöst! Der Halter eines hochpreisigen,...
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Ersatz der Umsatzsteuer aus weiterem Kauf eines Ersatzwagens nach einem Zweitunfall?

...lediglich die Leasingsonderzahlung sowie vier Leasingraten gezahlt. Die darauf entfallende Umsatzsteuer betrug 1.324,58 Euro, die auch von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erstattet wurde. Die Differenz an Umsatzsteuer von 1.709,02 Euro...
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Parlament für Strafschärfung

...aus, ebenso wie seine Vorredner. Sebastian Steineke (CDU) gab zu bedenken. Die Praxis hat gezeigt, dass Leute zunehmend Rennen gegen sich selbst fahren, um ihre eigenen Rekorde zu brechen. Und...
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