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Kontrollzeit

...Fehlmessung infolge von Hyperventilation (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 07.02.2019, Az. 1 OWi 2 Ss Bs 83/18) oder die Nichteinhaltung der Kontrollzeit sind solche Anhaltspunkte. Das OLG Dresden hat in einem...
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Schadenanzeigeobliegenheit / Kaskoversicherung

...Erfolg geführt haben, erfüllt er seine Darlegungslast, wenn er auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und deren Feststellungen hinweist (z.B. OLG Dresden, Beschl. v. 28.01.2021, Az.: 4 U 1691/20).   – Unfallflucht...
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Neuwagen

...die Überführung des Fahrzeugs auf eigener Achse vereinbart, ist die darauf zurückzuführende Laufleistung für die Eigenschaft als Neuwagen unerheblich (OLG Dresden, Urt. v. 04.10.2006, Az. 8 U 1462/06; OLG Düsseldorf,...
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Probefahrtkosten

...Dresden hat diesen Grundsatz mit Urteil vom 02.07.2020, Az. 101 1516/20 bestätigt. Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Bereits der Gutachter hatte diese (Anm. die Probefahrtkosten) für erforderlich gehalten, so dass für die Klägerin keine...
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Ruheversicherung

...entfallen (OLG Dresden, Beschl. v. 19.07.2021, Az. 4 W 475/21) . Welchen Schutz bietet die Ruheversicherung?   Die Ruheversicherung bietet nur eingeschränkten Schutz. Der Schutz aus der Haftpflichtversicherung besteht standardmäßig....
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Rohmessdaten

...30/21 OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.06.2022, Az. 3 Ss-OWi 476/22 OLG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2020, Az. 1 OWi 6 SsRs 271/20 OLG Dresden, Beschl. v. 09.11.2020, Az. OLG 23 Ss...
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Rücksichtslosigkeit

...(hier: Überholen trotz Gegenverkehr) „nur” auf eine falsche Einschätzung der Verkehrssituation zurückzuführen ist (z.B. OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.08.2017, Az. 3 Rv 25 Ss 606/17; OLG Dresden, Beschl. v. 02.12.2002,...
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Selbstfahrervermietfahrzeug

...20/23). OLG Dresden, Urt. v. 04.11.2020, Az. 1 U 995/20; LG Arnsberg, Urteil vom 15.07.2020, Az. 3 S 142/19). Dass ein Werkstattersatzwagen im Unterhalt günstiger ist und deshalb zu günstigeren...
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