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Rohmessdaten

...Az. 3 Ws (B) 64/20 Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.09.2020, Az. 1 OLG 171 SsRs 195/19 OLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2020, Az. OLG 23 Ss 620/20 (Z) OLG Koblenz, Beschluss...
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Bußgeld

...07.01.2014, Az. 3 Ws (B) 651/13; BayObLG, Beschl. v. 17.10.2019, Az. 202 ObOWi 948/19; OLG Dresden, Beschl. v. 10. 01.2006, Az. Ss (OWi) 532/05.   Wer hat die Gebühren zu...
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Rücksichtslosigkeit

...(hier: Überholen trotz Gegenverkehr) „nur” auf eine falsche Einschätzung der Verkehrssituation zurückzuführen ist (z.B. OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.08.2017, Az. 3 Rv 25 Ss 606/17; OLG Dresden, Beschl. v. 02.12.2002,...
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Benzinklausel

...9 C 145/22) nicht dem Fahrzeuggebrauch, sondern den, vom Deckungsgebereich der privaten Haftpflichtversicherung erfassten, Gefahren des täglichen Lebens zu. In einem anderen Fall hat das OLG Dresden (Urt. v. 01.10.2024...
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Selbstfahrervermietfahrzeug

...20/23). OLG Dresden, Urt. v. 04.11.2020, Az. 1 U 995/20; LG Arnsberg, Urteil vom 15.07.2020, Az. 3 S 142/19). Dass ein Werkstattersatzwagen im Unterhalt günstiger ist und deshalb zu günstigeren...
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Kontrollzeit

...Fehlmessung infolge von Hyperventilation (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 07.02.2019, Az. 1 OWi 2 Ss Bs 83/18) oder die Nichteinhaltung der Kontrollzeit sind solche Anhaltspunkte. Das OLG Dresden hat in einem...
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Schadenanzeigeobliegenheit / Kaskoversicherung

...Erfolg geführt haben, erfüllt er seine Darlegungslast, wenn er auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und deren Feststellungen hinweist (z.B. OLG Dresden, Beschl. v. 28.01.2021, Az.: 4 U 1691/20).   – Unfallflucht...
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Seitenabstand

...Verkehrsverhältnissen anpasst. Außerdem verstößt er gegen das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme nach § 1 StVO. Beides kann einen Ausschluss des Mitverschuldens des Geschädigten nach sich ziehen (OLG Dresden, Urt. v. 28.04.2017,...
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Mietwagenkosten

...Fraunhofer-Liste, des Schwacke-Mietpreisspiegels oder auf der Grundlage des arithmetischen Mittels aus beiden Listen („Fracke“) zu berechnen ist, wie es beispielsweise das OLG Dresden (Urt. v. 04.11.2020, Az. 1 U 995/20)...
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Neuwagen

...die Überführung des Fahrzeugs auf eigener Achse vereinbart, ist die darauf zurückzuführende Laufleistung für die Eigenschaft als Neuwagen unerheblich (OLG Dresden, Urt. v. 04.10.2006, Az. 8 U 1462/06; OLG Düsseldorf,...
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