...den Fahrzeugführer – aufgrund des Fahrverhaltens – als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet betrachtet und der Beschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin, gegen eine Entscheidung des AG Berlin Tiergarten, das zuvor einen...
...beim Umstoßen durch Dritte keinerlei Schäden entstehen können.(AG Berlin-Mitte, Urt. v. 09.05.2023, Az. 151 C 60/22 V). E-Scooter sind Kraftfahrzeuge Ungeachtet dessen, sind E-Scooter als Kraftfahrzeuge im Sinne von § 316...
...gilt insbesondere dann, wenn der Prüfbericht ohne Begutachtung des Fahrzeugs intern und ohne Nennung eines konkret Verantwortlichen erstellt wird (s.a. AG Berlin-Mitte, Urt. v. 03.09.2021, Az. 101 C 3010/19). Als...
...zu einem niedrigeren Gesamtpreis durchführen würden (AG Überlingen, Urt. v. 17.01.2023, Az. 1 C 142/22). Prüfberichte sind für eine Verweisung untauglich! Prüfberichte sind als Grundlage für eine Verweisung unzureichend (AG Berlin-Mitte, Urt....
...sind (KG Berlin, Beschl. v. 17.01.2018, Az. 3 Ws (B) 356/17). Grundvoraussetzung ist, dass es an der – für das Fahrverbot erforderlichen – groben Pflichtverletzung gemäß § 25 Abs....
...Einem Beschluss des Kammergerichts Berlin zufolge , soll bei der Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho ein zu geringer Abstand durch eine die Mindestanforderungen weit übertreffende Länge der Messstrecke und...