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Typ

Messprotokoll

...konkreten Messstandort den ordnungsgemäßen Aufbau und den ordnungsgemäßen Betrieb des Messgerätes und dessen Verwendung gemäß der PTB-Zulassung. Da es sich um schriftliche Verwaltungsakte handelt, bedarf es einer Unterschrift des das Messprotokoll...

Porsche-Urteil

...Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiert als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag.“...

Prüfbericht

...(Az. 108 C 3195/19) geht sogar noch einen Schritt weiter. Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Der Prüfbericht ist im wesentlichen eine abstrakte Aufzeichnung von geringeren Stundenlöhnen ohne hinreichenden Bezug...

Prüffrist

...nur ohne triftigen Grund die Einsichtnahme in die polizeiliche Ermittlungsakte abwarten will, obwohl die polizeiliche Unfallmitteilung ihm bereits vorliegt“ (Urt. v. v. 19.10.2021, Az. 7 W 11/21). Das AG Braunschweig teilt...

Restwertbörse

...ihrer geschäftlichen Kontakte gegebenenfalls einen höheren Restwert erzielen könnte, ist irrelevant (OLG München, Urt. v. 06.02.2025, Az. 24 U 3140/24e). Ein Urteil vom 25.03.2025 (Az. VI ZR 174/24) modifiziert diese...

Alleinrennen / Rennen gegen sich selbst

...noch höheren höchstmöglichen Geschwindigkeit abgegrenzt werden solle, sei schlicht unklar. Es sei in keiner Weise ersichtlich, wie eine trennscharfe, abstrakte, also für jedermann nachvollziehbare Abgrenzung zwischen nur objektiv tatbestandlich zu...

Rotlichtverstoß

...abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durchaus eine Rolle spielen kann. Das Gericht sieht einen derartigen Ausnahmefall ist allerdings nur dann als gegeben an, “wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalls atypischerweise ein...

Rohmessdaten

...faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) gibt Beschwerdeführern grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen....

Sichtbarkeitsgrundsatz

...rasch sich Verkehrszeichen erfassen lassen, … nach den auch sonst für die Auslegung von Willenserklärungen und damit auch für Verwaltungsakte geltenden Grundsätzen aus der Warte eines objektiven Empfängerhorizontes in Gestalt...

Vorfinanzierung

...gelegt werden (Senatsurteil vom 05. November 2001, Aktenzeichen 1 U 211/00). Angaben dazu können nur prozessual im Rahmen einer sekundären Darlegungslast verlangt werden (BGH NJW-RR 2006, 394).” Weist der Geschädigte...

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