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Genau das Richtige.
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Rechtliches Gehör ist vollständig zu gewähren!

Der Unfall: Geisterfahrt auf der Landstraße In dem vom Landgericht entschiedenen Sachverhalt waren zwei Fahrzeuge kollidiert, die auf einer Landstraße in entgegengesetzten Fahrtrichtungen unterwegs waren. Der Unfall ereignete sich, als...
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Schadenersatzklage während Insolvenzverfahren unzulässig!

Dem zu entscheidenden Sachverhalt lag ein Unfall zugrunde, bei dem die Haftung an sich klar war. Auch sonst gab es eigentlich keine Besonderheiten. Denn Geschädigte hatte die Schadenhöhe durch einen...
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Ärger nach dem Konfetti-Regen: Wer haftet für die Reinigungskosten nach dem Karnevalsumzug?

Der Grundstückseigentümer verklagte sowohl den Betreiber des Wagens als auch den Veranstalter des Umzugs auf Ersatz der Reinigungskosten. Denn er hatte angeblich 60 bis 70 Stunden für die Reinigung aufgewendet...
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Abstandsmessverfahren VKS 3.0

...eine Messung angreifbar? Die Rechtsprechung zeigt, dass zahlreiche Angriffspunkte bestehen. Angreifbar sind Messungen mit dem VKS 3.0 insbesondere bei: fehlender oder unvollständiger Messdokumentation, fehlerhaftem Messaufbau, datenschutzrechtlichen Problemen, oder eingeschränkter Akteneinsicht....
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Assistenzsystem(e)

...Anhang II durch delegierte Rechtsakte an den technischen Fortschritt anpassen (Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2019/2144). Darüber hinaus legt die Kommission bis zum 7. Juli 2027 und anschließend...
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Aufklärungsobliegenheit

...aus, wenn der Versicherungsnehmer Umstände nicht mitteilt, die dem Versicherer bereits bekannt sind, etwa weil ein Vorschaden schon im Rahmen der Kaskoversicherung reguliert wurde und deshalb beim Versicherer aktenkundig ist....
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Bedeutender Fremdschaden

...Verkehrsunfällen berücksichtigt werden und sich an einer groben Schätzung der wirtschaftlichen Entwicklung orientieren müssen, überzeugen. Dem Gericht zufolge, sei eine exakte Ermittlung der Kostenentwicklung bei der Beseitigung von Unfallfolgen nicht...
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Benzinklausel

...2023, Aktenzeichen: 8690/2022 Einer Entscheidung des Versicherungsombudsmanns zufolge, kann sich ein Privathaftpflichtversicherer sich nicht auf den Risikoausschluss nach der sogenannten Benzinklausel (Schaden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs) berufen, wenn der...
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Bußgeldbescheid

...dem Verkehrsverstoß von Polizeibeamten angehalten wurde und sich diesen gegenüber zu dem Verkehrsverstoß äußern konnte. Eine Verweisung auf in den Akten befindliche Vorgänge, mögen sie dem Betroffenen auch bekannt oder...
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Fahrerlaubnisregister

...Restdauer nach vorzeitiger Beendigung, Beginn und Ende einer Hemmung der Probezeit sowie die Behörde gespeichert, die die Fahrerlaubnisakte führt (§ 50 Abs. 3 StVG). Die örtlichen Fahrerlaubnisregister werden schrittweise durch...
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